Haushaltsrede 2026 – SPD Fraktion Lindlar 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Engelmann,

sehr geehrte Kolleg*innen aus Rat und Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürger*innen,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

ich möchte gar nicht lange drum herumreden.
Die SPD-Fraktion ist enttäuscht!
Enttäuscht vom neuen Bürgermeister Sven Engelmann, der in seinem ersten eingebrachten Haushalt für 2026 und dem Haushaltssicherungskonzept bis ins Jahr 2032 nur eine Idee hat:
Wir erhöhen die Grundsteuer B im Jahr 2026 auf 1031% Hebesatz und in den darauffolgenden 5 Jahren auf bis zu 1491% Hebesatz. Satte 60% Erhöhung in 5 Jahren, die insbesondere Eigentümer und Mieter von Wohngrundstücken hart trifft.

Wir sind aber nicht nur vom neuen Bürgermeister enttäuscht. Nein unsere Enttäuschung richtet sich auch und besonders an die Fraktionen, die dieser Idee zustimmen. Die CDU und ihre „Haushaltspartner“ BSW und FDP drehen kräftig an der Grundsteuerschraube ohne auch nur in Ansätzen sich mit anderen Themen rund um mögliche alternative Sparmöglichkeiten zu beschäftigen.
Wir haben ein Positions- und Diskussionspapier erarbeitet und vorgestellt, dass zumindest ein paar Alternativen aufzeigt.
Bereits im letzten Jahr haben wir uns für ein Haushaltssicherungskonzept ausgesprochen. Aber ein solches Konzept ist den Namen nicht wert, wenn es dabei nur um die Erhöhung der Grundsteuer B geht.
Dann könnte man es ja auch Grundsteuererhöhungskonzept nennen.
Für uns bedeutet Haushaltssicherungskonzept einiges mehr. Sich mit allen Einnahmen und Ausgaben der Kommune auseinandersetzen. Nicht nur die Grundsteuer B, sondern alle möglichen Steuereinnahmen betrachten und insbesondere die Ausgaben analysieren und priorisieren. Sozusagen jeden Stein rumdrehen und überlegen, wo man sinnvoll etwas steuern und verändern kann. Das wäre ein Haushaltssicherungskonzept, das seinen Namen verdient.

Und sind wir es nicht den Bürgerinnen und Bürgern in Lindlar schuldig, uns mit Alternativen zur stetigen Grundsteuererhöhung auseinanderzusetzen. Der ein oder andere belächelt vielleicht die Steuererhöhung, aber gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo der Druck auf die unteren und mittleren Einkommen stetig wächst, sind beispielhafte 30-50 Euro mehr im Monat als Wohnnebenkosten ein Problem.
Junge Familien, Rentner, Arbeitnehmer*innen mit niedrigeren Einkommen, Azubis, Alleinerziehende; alles Menschen aus Lindlar, die uns ansprechen und große Probleme haben, sich noch das Wohnen und deren Kosten leisten zu können. Wir finden es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht über eine gerechte Verteilung von kommunalen Kosten für sicherlich wichtige Aufgaben einer Gemeinde zu sorgen.

Hier mal ein paar Beispiele, wie man eben nicht nur die Grundsteuer B für Wohngrundstücke erhöht, um den Kommunalhaushalt zu retten:

• Eine Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes von 6 auf 10 Jahre hätte durchaus dazu führen können, dass die kräftigen Erhöhungen von jährlich über 100% Punkte Hebesatz in den nächsten 5 Jahren halbiert werden könnten.

• Bei der Anwendung des differenzierten Hebesatzes könnten die Mieter und Eigentümer von Wohngrundstücken mehr entlastet werden. Ein gültiges NRW-Gesetz, welches gerade für Kommunen wie Lindlar erlassen wurde. Die Profiteure der Grundsteuerreform (insbesondere die Gewerbetreibenden und Eigentümer von Nichtwohngrundstücken, deren Grundsteuerwerte nach der Reform ab 2025 bis zu 50 % geringer ausgefallen sind) erhalten einen höheren Hebesatz, damit die mehr belasteten Mieter und Eigentümer von Wohngrundstücken entlastet würden. Ein sinnvolles System und Gesetz gerade für Lindlar.

• Auch andere Steuern könnten dazu beitragen, dass nicht nur die Grundsteuer B erhöht wird. Beispielhaft könnte man über folgenden Steuern nachdenken:

• • Grundsteuer A für landwirtschaftliches Vermögen
  • Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke
  • Gewerbesteuer

• Weitere Einnahmen könnten aus den Tochtergesellschaften BGW GmbH, SFL GmbH sowie dem Eigenbetrieb Abwasser erzielt werden.

• Neben den Einnahmen sollte aber auch der Ausgabenbereich in den Blick genommen werden! Dabei wäre ein pauschaler Ansatz wie der globale Minderaufwand genauso hilfreich wie z.B. das Hinterfragen von einzelnen Aufwendungen.

• Strukturelle Veränderungen wie z.B. die interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen in den verschiedensten Bereichen oder auch Büronutzungskonzepte, die in Zeiten von Homeoffice bestimmt zu weiteren Kosteneinsparungen führen könnten.

Wir sind enttäuscht!
Denn gerade vom Bürgermeister und der stärksten Fraktion im Gemeinderat, der CDU, hätten wir erwartet, dass sie sich zumindest mit diesen Vorschlägen auseinandersetzt. Aber außer ein paar warmen Worten im Haupt- und Finanzausschuss war da keinerlei Interesse zu erkennen, dass man sich mit unseren Vorschlägen beschäftigen wollte. Vielmehr wurde uns vermittelt, dass eine Mehrheit den Verwaltungsvorschlag trägt, und das reicht ja auch.

Wir sind enttäuscht!
Gerade nach der letzten Kommunalwahl, nach ersten Gesprächen und dem Aufstellen gemeinsamer Personalvorschläge hatten wir die Hoffnung etwas mehr und intensiver mit der CDU zusammen zu arbeiten. Auch das haben sich viele Menschen in Lindlar gewünscht und uns im Wahlkampf oft mit auf den Weg gegeben.
Das man hier aber noch nicht einmal das Interesse hat unsere Vorschläge zu diskutieren ist schon befremdlich und deutet auf alte Muster vergangener Mehrheitsverhältnisse hin.
Das gerade BSW und FDP im Haushalt zum Mehrheitsbeschaffer dieser Steuererhöhungspolitik werden ist sehr schade.

Wir stehen nicht für diese Politik und das „Steuererhöhungskonzept“. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Haushalt 2026 und das Haushaltssicherungskonzept 2026-2032 ab.

Wie geht es weiter?
Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine sozial gerechte Haushaltspolitik einsetzen. Vielleicht wächst ja doch noch ein Einsehen, dass nicht nur die Mieter und Besitzer von Wohngrundstücken belastet werden dürfen. Übrigens auch kein besonders attraktiver Standorthinweis auf Lindlar, wenn man z.B. in Engelskirchen für das gleiche Haus nur die Hälfte an Abgaben zahlen muss!

Im letzten Jahr haben wir schon herausgearbeitet, dass gerade der Oberbergische Kreis mit seinen Umlagen für sehr viele finanzielle Problemen in Lindlar sorgt. Dort werden wir auch über unsere SPD- Kreistagsfraktion einfordern, dass die Kommunen im nächsten Doppelhaushalt des Kreises eine entsprechende Entlastung brauchen.

Wir werden uns intensiv für die wichtigen strukturellen Entwicklungen Lindlars einsetzen. Gerade die Baugebiete und Bauprojekte, die Wohnraum in Lindlar schaffen sollen sind von besonderer Bedeutung. Das Baugebiet „An der Jugendherberge“, aber auch die Baugebiete in Altenlinde und „Am Kirschbäumchen“ sollen für mehr Wohnraum, mehr Wohnmöglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten und letztlich auch für mehr Steuereinnahmen sorgen. Hier muss endlich die Zeit des Stillstandes und fehlender Umsetzung der Maßnahmen vorbei sein.

Weitere wesentliche Entwicklungen sind die Gewerbegebiete in Linde und Lindlar, die den Firmen den wichtigen Raum und Lindlar wichtige Steuereinnahmen ermöglichen.

Es wird die wichtigste Frage in dieser Wahlperiode sein, ob wir Wohnen und Gewerbe nach vorne bringen und die begonnenen Projekte endlich an den Start bekommen.

Die SPD-Fraktion wird wie in den letzten Jahren auch alles dafür tun, um gerade die sozialen und klimatischen Fragen rund um diese Projekte mit einzubringen.

Abschließend gilt unser Dank den Ratskollegen*innen, dem Bürgermeister Sven Engelmann und allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde und ihren Tochtergesellschaften BGW und SFL für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Michael Scherer

Im Namen der SPD-Fraktion Lindlar