Haushaltsrede 2025 – SPD Fraktion Lindlar 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,

sehr geehrte Kolleg*innen aus Rat und Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürger*innen,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

zuerst möchte ich die Fraktionen der Grünen und der CDU beglückwünschen. Sie haben es geschafft, Lindlar im Oberbergischen Kreis an die Spitze, und im Land NRW unter die Top Ten der Grundsteuerzahler zu bringen! Und sie haben noch etwas geschafft: Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde im Jahr 2024 gleich 2 Mal angehoben und damit in einem Jahr nahezu verdoppelt.

Ein „bitterer“ Spitzenplatz!

Als der Bürgermeister im Oktober seinen Haushaltsentwurf eingebracht hat, waren wir schon ziemlich geschockt. Zwar sollte nach seinen Plänen 2025 noch nicht die große Steuererhöhung kommen, aber in der mittelfristigen Finanzplanung waren diese Erhöhungen für das Jahr 2027 vorgesehen. Die Grundsteuer B sollte mit einer ähnlich großen Anhebung wie bereits im Frühjahr 2024 erfolgen. In ersten Gesprächen der Verwaltung mit den Fraktionen hatte die SPD sich wegen der prekären Haushaltssituation für ein Haushaltssicherungskonzept ausgesprochen, welches sämtliche Ausgaben und Einnahmen beleuchtet und strukturiert in den folgenden 10 Jahren die Verwaltung und die Politik an Haushalt verbessernde Entscheidungen bindet. Aus unserer Sicht eine Chance, aus Sicht der anderen Fraktionen wohl eher zu wenig Eigenständigkeit. Leider hat sich hier die Mehrheit für ein „Weiter so“ mit erheblichen Auswirkungen für die Steuerzahler entschieden.

In vielen und langen Beratungsrunden haben wir überlegt, wie man mit dieser prekären Haushaltslage umgehen sollte und an welchen Stellschrauben kurz und mittelfristig gedreht werden müsste, damit der Haushalt in Lindlar sich erholen kann und wir die wichtigen Projekte nach vorne bringen können.

Ein von uns erarbeitetes Positionspapier beinhaltete zumindest verschiedene Möglichkeiten, um die Steuern weder in 2025 noch in der mittelfristigen Finanzplanung in 2027 anheben zu müssen.

Der Blick auf dieses Papier zeigt, das die nunmehr vorgesehenen Steuererhöhungen absolut nicht erforderlich sind!

• Die Aufgabenkritik am Oberbergischen Kreis, der durch die Erhöhung seiner Umlagen für die Jahre 2025 bis 2028 Lindlar erst in diese schwierige Situation gebracht hat ist ja nicht neu. Der Bürgermeister hat bei Haushaltseinbringung formuliert, dass der Kreis alles getan hätte, um die Kommunen nicht zu sehr zu belasten. Ist das wirklich so? Die Gemeindeprüfungsanstalt hat den Oberbergischen Kreis zuletzt noch als teuersten Kreis in ganz NRW bezeichnet und das System Hagt trägt seine Früchte: z.B. Kreishausneubau, Stellenaufbau und die Zeche von den Kommunen zahlen lassen… Die SPD Kreistagsfraktion hat durch einen interessanten eigenen Antrag zum Kreishaushalt eine bedeutende Möglichkeit einer Einsparung aufgezeigt: Die angesparten Gelder für Beamtenpensionen, die durch die Gemeinden Jahr für Jahr finanziert werden, sind weit über 100 Mio. Euro hinausgewachsen. Zumindest die jährliche Neuzuführung in den kommenden Jahren könnte einige Umlagepunkte und Einsparungen im 6-stelligen Bereich nur für Lindlar mit sich bringen. Liebe CDU Kreistagsmitglieder, warum hat Euch dieser Antrag nicht überzeugt? Auch Ihr seid Teil des „Lindlarer Problems“
• Zuletzt stellte die Kämmerin Frau Ahlers dar: Lindlar erwartet für das Jahr 2024 einen nicht vorhergesehenen Gewinn von rund 2 Mio. Euro. Den muss man doch als erstes für einen prognostizierten Verlust des Folgejahres verwenden.
• Und natürlich müssen wir in Lindlar im eigenen Haushalt sowohl im Bereich der freiwilligen, als auch im Bereich der Pflichtausgaben so sparsam wie möglich sein. Ein Vorschlag der SPD Fraktion aus dem Frühjahr hat es zumindest auch in diese Haushaltsentscheidungen geschafft. Was haben die Grünen noch gewettert gegen die Abschaffung eines Schülertickets, welches sich in NRW nur noch Lindlar geleistet hat. Sie wollten vor der Kommunalwahl von Haus zu Haus gehen oder auf Tik Tok tanzend den 16-18-jährigen erklären, wer dies nur in Lindlar vorhandene Schülerticket abgeschafft hat. Der von der CDU vorgebrachte und von den Grünen tolerierte Vorschlag findet auch unsere Zustimmung, da er zum einen das Ticket für alle abschafft, aber zum anderen den Familien eine Förderung bietet, die das Ticket auch tatsächlich nutzen wollen.
• Weitere SPD Vorschläge wurden von den anderen Fraktionen teilweise positiv zur Kenntnis genommen so dass wir noch nicht die Hoffnung verloren haben, dass diese Themen, wie beim Schülerticket, in den nächsten Jahren in die Politik mit einfließen. Den Vorschlag der Verwaltung einen Arbeitskreis zu gründen, der sich strukturell und intern erst einmal mit diesen Themen beschäftigt, halten wir für eine gute und zielführende Idee und unterstützen ihn ausdrücklich.

Beim letzten Haupt- und Finanzausschuss kam es aber dann zum „Show-down“ in der Lindlarer Kommunalpolitik!

Der Steuererhöhungsgeist der Grün-Schwarzen Haushaltskooperation wurde aus der Flasche gelassen und die beiden Fraktionen stellten dem Ausschuss ihre Zukunftspläne vor:

Ein einheitlicher Grundsteuer B Hebesatz von 1245% soll Lindlar ab 2025 nach vorne bringen. Auch die Gewerbesteuer soll rund 800.000.-€ an Mehreinnahmen generieren und auf 541% steigen.

Aus Sicht der SPD Fraktion eine Steuererhöhung ohne Not, die so auf die Lindlarer hereinbricht. Das brachte sogar den CDU Bürgermeister Dr. Ludwig zum Kopfschütteln, denn diese Pläne toppen noch die mittelfristigen Erhöhungspläne der Verwaltung und werden jegliches Wachstum in Lindlar ausbremsen!

–dazu später mehr

Der CDU haben wir ihre Enthaltung im Frühjahr als „Verantwortungslosigkeit“ Lindlar gegenüber vorgeworfen. Sie hat keine Ideen in die Beratungen 2024 eingebracht und wollte so die anderen Fraktionen zum Scheitern bringen. Aber was sie wirklich wollte zeigt sie jetzt! Ich bin sehr gespannt was die Rentnerinnen und Rentner, die Familien, die Alleinerziehenden und die vielen Menschen auf der Straße zu dieser unverhältnismäßigen, unsozialen und unnötigen Steuererhöhung sagen!

Übrigens eines ist uns nicht neu: Bei Steuererhöhungen sind die Grünen immer in der ersten Reihe. Schade, dass Sozialpolitik sich in Eurem Haushaltsdenken als „Fremdwort“ erweist. Oder könnt Ihr Euch nicht vorstellen, dass „Wohnende Menschen“ immer mehr in Bedrängnis geraten?

Ohne Schulden auszukommen und auskömmlich zu wirtschaften ist ein hehres Ziel. Mit der Ausgleichsrücklage und wesentlich weniger Steuererhöhungen vielleicht auch mittelfristig erreichbar?! Wir als SPD haben nie behauptet, dass es ohne jegliche Erhöhung gehen wird. In unserem Konzept aus dem Frühjahr wären auch Steuererhöhungen dabei gewesen. Aber in diesen Zeiten gleich 2 Mal in einem Jahr die Steuern so drastisch zu erhöhen ist aus unserer Sicht absolut unverständlich und nicht tragbar.

Hier wird das Wohnen in Lindlar so unverhältnismäßig hoch belastet, dass die ersten Lindlarer*innen über Verkauf und Wegzug reden.

Warum eigentlich ein einheitlicher Hebesatz?

Der Gemeinderat hatte sich bereits auf einen geteilten Hebesatz geeinigt, der die systematischen Unwuchten der Grundsteuerrefom gerade für ländliche Kommunen in der Grundsteuer B zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken zumindest etwas abmildert. Die Vorlagen der Verwaltung haben das deutlich gezeigt. Das „Bangemachen“ des Städte- und Gemeindebundes und mithin auch der Verwaltung hat bei den anderen Fraktionen Ängste ausgelöst. Ein Landesgesetz einer Schwarz-Grünen Landesregierung scheint nicht mehr vertrauenswürdig genug, um es sinnvoll für die Bürger*innen in Lindlar einzusetzen. Dabei geben sich doch Landesgrößen der CDU in Lindlar regelmäßig die Klinke in die Hand. Neben dem Finanzminister ist auch unser Landtagsabgeordneter Christian Berger ständig vor Ort. Als Mitglied des Landtags hat er das Gesetz auch unterstützt. Wo ist Euer Vertrauen?? Kommunen wie Bergneustadt, Waldbröl, Wiehl und Engelskirchen sind da durchaus mutiger und setzen sich für ihre Wohnbevölkerung ein.

Alleine die Entscheidung für eine aufkommensneutrale Grundsteuer B in Lindlar würde die Steuer für Wohngrundstücke ohne weitere Steuererhöhung auf 912 erheblich entlasten!

Nur ein Beispiel: Ein Wohngrundstück in Bickenbach oder Loope mit annähernd gleichen Bemessungsgrundlagen kostet zukünftig nur noch die Hälfte von einem Wohngrundstück in Eichholz oder Hohkeppel. So viel zu Steuerpolitik von CDU und Grünen.

Was bedeutet eigentlich so ein Drehen an der Steuerschraube für die Entwicklung Lindlars?

Die Menschen, die eh schon durch Corona, den Ukrainekrieg und den Anstieg der Kosten in allen Lebensbereichen gebeutelt sind, werden durch diese Entscheidung noch mehr an den Rand gedrängt. Einrichtungen wie die Speisekammer oder die Tafel haben noch mehr Zulauf und können den Ansturm kaum decken.

Für Wohnungssuchende und Häuslebauer wird Lindlar vollkommen unattraktiv. Ein gewollter Zuzug, ein verbleiben von Jugendlichen oder die Rückkehr junger Familien und damit eine positive Entwicklung im Bereich der gerade jüngeren Bevölkerungszahlen wird damit abgeschnitten.

Und über das Gewerbe haben wir noch gar nicht gesprochen. Auch da haben wir in Lindlar mit dem Gewerbesteuerhebesatz einen Spitzenwert im NRW Durchschnitt. Hier wirkende Firmen werden kräftig zur Kasse gebeten und mit dem Blick auf neue Gewerbegebiete sind wir mal sehr gespannt, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Ansiedeln neuer Betriebe hat.

Liebe Grünen, Liebe CDU, noch ist es nicht zu spät! Stimmt gleich für einen geteilten Hebesatz und keine Steuererhöhungen 2025. Wir wären dabei und die Lindlarer*innen würden es Euch danken.

Welche Zukunfts-Lösungen liegen auf der Hand?

Nicht erst seit der Kommunalwahl 2020 stockt es in Lindlar im Bereich Wohnbaugebiete und Gewerbeentwicklung. Während wir uns in der Daseinsvorsorge wie Feuerwehr, Kitas, Schulen und OGS Ausbau ganz gut entwickeln, umso weniger schaffen wir es in den Bereichen Wohnungsbau und Gewerbe. Nicht nur das Anbieten von ausreichend und bezahlbarem Wohnraum, sondern auch die perspektivische Gemeindeentwicklung im Bereich Flächennutzungsplan und Gewerbegebiete führt zu höheren Steuereinnahmen und somit auch zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Lindlar hätte eine Menge Probleme weniger, wenn Altenlinde bereits bebaut, die Bauten im Bereich des bezahlbaren Wohnraums in Altenlinde und am Kirschbäumchen fertiggestellt und die Gewerbegebiete in Linde, Klause V und zukünftig in Voßbruch in ihrer Entwicklung wesentlich weiter wären.

Der ständige Hinweis auf die Fehler einer nicht existierenden Ampelkoalition in Lindlar ist dabei vollkommen fehl am Platze. Immer wieder haben wir die CDU zum mitwirken aufgefordert. Immer wieder haben wir in Ausschüssen, Gremien und nicht öffentlichen Sitzungen darauf hingewiesen, dass diese Entwicklungen oberste Priorität haben müssen. Und immer wieder wurden wir mit Problemen im personellen Bereich der Verwaltung, in den Bereichen Bauen und Planen, aber auch in anderen Fachbereichen damit abgespeist, dass zu wenig Personal vorhanden wäre. Die zuletzt gestellten Anträge und Antworten der Verwaltung haben aufgezeigt, dass nicht nur ein Flaschenhals in der Verwaltung, sondern teilweise eine Handlungsunfähigkeit im Abarbeiten der von uns priorisierten Aufgaben vorhanden ist. Ob das alles wirklich nur am nicht vorhandenen Personal, oder vielleicht auch an der Frage „Muss das noch in dieser Wahlperiode stattfinden“ liegt, können wir nicht wirklich nachweisen. Fakt ist allerdings, dass diese „Handlungsunfähigkeit“ eine große Bremse in der Entwicklung Lindlars ist.

Unsere Vorschläge, mehr Auszubildende und damit mehr Fachkräfte einzustellen um diesen Engpass zumindest perspektivisch abzumildern wurden leider auch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Dabei muss man festhalten, dass Verwaltungshandeln nicht nur die Aufgabenerfüllung mit den vorhandenen Mitteln darstellt.

Schade, dass z.B. ein Quartiersmanagement sich nicht in Lindlar halten konnte oder ein Verein wie WinLi in einer der schwierigsten Flüchtlingszeiten sich auflöst und beides auch mit fehlender Unterstützung durch die Gemeinde begründet wird.

Wir hoffen sehr, dass das zurzeit eingestellte Jugendparlament dieser Situation nicht auch noch zum Opfer fällt. Gerade in diesen Bereichen könnte die Verwaltung eine führende Kraft sein.

Zusammenfassend bleibt uns folgendes zu sagen:

Die SPD Fraktion lehnt diesen Haushalt und den Stellenplan ab.

Wer sich geringere Steuern, eine verhältnismäßige und soziale Entwicklung, bezahlbares Wohnen, Unterstützung der Jugend und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen wünscht, der sollte im September sein Kreuz bei der SPD machen.

Abschließend gilt unser Dank den Ratskollegen*innen, dem Bürgermeister Dr. Ludwig und allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde und ihren Tochtergesellschaften BGW und SFL für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Michael Scherer

Im Namen der SPD-Fraktion Lindlar