Am 9. Oktober wählt Niedersachsen. Stephan Weil als Ministerpräsident und die SPD, steuern Niedersachsen nun seit fast zehn Jahren mit Erfahrung und Kompetenz. Stephan Weil bittet um Dein Vertrauen […]

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.

Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales […]

Die Energiepreise müssen sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet werden. Und dafür sorgen wir jetzt. Ein Namensbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der […]

Es ist so weit: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, darunter vor allem Frauen und Ostdeutsche.

Auf Gas angewiesene Industrie-Unternehmen können unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen: Die Genehmigungsverfahren von Anlagen werden beschleunigt.

Erstmals wird es möglich sein, dass Bürger:innen ihre Personenstandsdaten dem Standesamt digital übersenden können.

Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage werden die Sonderregeln zur Kurzarbeit verlängert. Zudem werden Prämien zum Inflationsausgleich von Abgaben befreit.

Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit.