Nach dem Anschlag auf den CSD braucht es eine lückenlose Aufklärung der Tat, fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 21. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein […]

Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg […]

Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Wir schaffen Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben.

Der Bundestag hat das Sportfördergesetz beschlossen und damit die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen […]

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stärkt der Bundestag die Sicherheit auf Bahnhöfen und im Bahnverkehr. Künftig setzt die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards fest und […]

Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen […]

Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Faire Lastenteilung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, damit alle zur Konsolidierung des Systems beitragen.