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Es gilt das gesprochene Wort…

Haushaltsreden der SPD Fraktion

Eine Haushaltsrede ist eine im Rahmen von Haushaltsdebatten von Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien und Mitgliedern der Verwaltung (insb. dem Kämmerer und Bürgermeister) gehaltene Rede zum aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung. Haushaltsreden werden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gehalten. In der Regel wird von jeder im Rat vertretenen Fraktion/Gruppierung mindestens eine Haushaltsrede gehalten.

In der Haushaltsrede stellt der jeweilige Redner die Einschätzungen seiner Fraktion/Partei zum von der Verwaltung erstellten Haushaltsentwurf vor. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsreden der SPD Fraktion der letzten Jahre. Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter,

dieser Haushalt 2020 zeigt den Menschen in Lindlar zur Vorweihnachtszeit ein wenig Licht, aber es leuchtet leider nicht so hell wie wir uns das gewünscht hätten.

Warum die SPD-Fraktion das so bewertet, möchte ich anhand von einigen Entscheidungen verdeutlichen die von Dr. Ludwig als Bürgermeister in den Haushalt eingebracht wurden und insbesondere von der CDU mitgetragen werden.

  • Die Kerze der schwarzen Null

Als wohl hellste Kerze am „Haushaltsbaum“ der Gemeinde brennt das Licht der schwarzen Null. Frau Ahlers und Ihr Team haben es tatsächlich geschafft, die Versprechungen des Bürgermeisters aus dem Jahr 2016 zu verwirklichen, so dass der Haushaltsausgleich 2020 ohne gemeindliche Steuererhöhungen funktioniert. Da wird Ihnen bestimmt ein Stein vom Herzen gefallen sein Herr Dr. Ludwig, denn was es bedeutet eine Zusage nicht einhalten zu können, haben Sie ja bereits am eigenen Leib erfahren. Ich kenne keinen Jugendlichen in Lindlar, der Ihre Zusage um die Fortführung des Café Elans als Jugendtreffpunkt nicht noch heute als Wortbruch in Erinnerung hat.

Aber zurück zur ersten Kerze: Wie hat sie es geschafft, die Kämmerin der Gemeinde Lindlar? Mit vielen Ideen, Geschick, aber auch mit ein wenig Dusel konnten die Zahlen für das Jahr 2020 so zusammengestellt werden, dass tatsächlich eine schwarze Null erwirtschaftet werden kann, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen.

Investitionen wie die geplante Feuerwache in Frielingsdorf Scheel oder die Schulerweiterungen sollen von der Gemeindeeigenen Tochtergesellschaft BGW durchgeführt werden. Das Geld nimmt die Gemeinde günstig auf und dabei wird sogar noch ein Zinsüberschuss im Gemeindehaushalt erzielt. Clever Frau Ahlers!

Die Tourismuskosten werden nur noch von der BGW getragen und vom Gemeindehaushalt nicht mehr ersetzt. Clever Frau Ahlers!
Und dann gibt es auch noch weitere Mittel aus der Integrationspauschale und den Umsatzsteueranteilen, mit denen bisher nicht gerechnet wurde. Glück gehabt Frau Ahlers!

Und so hat man es dann geschafft die Kerze zu retten und hell zum Leuchten zu bringen, obwohl man zuvor berichten musste, dass sie leider ausgehen wird.

Aber es gibt noch weitere „Kerzen“ in Lindlar, die ich mit Ihnen nun ein wenig genauer betrachten möchten:

  • Die Kerze der Gemeindeentwicklung

Viel zu spät ist man aus Sicht der SPD Fraktion in den Prozess der Gemeindeentwicklung eingetreten. Fast alle Kommunen im Umfeld Lindlars sanieren ihre maroden Schwimmbäder, erneuern Ihre Innenstädte und führen Stadtentwicklungsprozesse mit überwiegend städtebaulichen Förderbeträgen aus Bund, Land und den Mittel der sogenannten Regionale durch. Das wir an solchen Fördergeldern nicht ausreichend teilhaben konnten und können liegt hauptsächlich an der verschlafenen Politik von CDU und Bürgermeister Dr. Ludwig, die den Gemeindeentwicklungsprozess jahrelang verhindert haben. Ich verweise hier auf alle Haushaltsreden der SPD Fraktion seit 2012, die diese Forderungen immer und immer wieder beinhaltet haben. Man hat einfach über lange Zeit gar nicht erst versucht diese „Kerze“ überhaupt in Betracht zu ziehen. Im Gegenteil, man hat sie draußen liegen lassen und die Jahreszeiten haben mit Sonne und Regen der Substanz keinen Dienst erwiesen.

2018 jedoch hat man diese vergessene, ungeliebte Kerze zumindest mal wieder hereingeholt, an den Baum gesteckt und langsam versucht sie zu entzünden. Am Anfang brannte sie recht gut, denn durch die Bildung eines Lenkungskreises, die Durchführung von Workshops, sowie mehrere Zukunftskonferenzen hatte die Lindlarer Gemeinschaft ausreichend Möglichkeiten zur Teilnahme. Dieser zugefächerte Sauerstoff brachte die kleine Kerze zum Brennen und das hatte ein gutes und durchdachtes Gemeindeentwicklungskonzept zum Ergebnis. Weitere Veranstaltungen führten zu einem Entwurf eines Flächennutzungsplanes, der noch in den Beratungen steckt. Auch wurden erste Ideen zur Städteplanung vorgebracht, die die Menschen durchaus begeisterten. Mit diesem Haushalt aber planen Verwaltung und CDU die Flamme dieser Kerze erst einmal auszublasen. Wegen fehlender Mittel soll der Planungsprozess in 2020 auf Eis gelegt werden.

Die Grünen wollen diesen Prozess sogar in Gänze zu den Akten legen.
Gemäß vorliegendem Antrag der Grünen, fordern diese eine Steuererhöhung um 125 %-Punkte der Grundsteuer B und 65 %-Punkte bei der Gewerbesteuer, um die 43 Millionen Euro Kassenkredite der Gemeinde innerhalb von 20 Jahren abzubauen. Zumindest haben Sie uns bisher keine andere Finanzierung gezeigt.
Generationengerechtigkeit ist wichtig. Ja, aber sie darf nicht bedeuten, dass die Steuerzahler der nächsten Jahre diese Bürde in Gänze alleine tragen.

Um im Bild zu bleiben: Dieser Antrag bläst nicht nur eine Kerze aus, sondern man schmeißt damit den gesamten Tannenbaum inkl. aller Entwicklungen und Visionen vor die Tür. Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen.

Allerdings sieht man bei den Grünen zumindest deutlich die Auseinandersetzung mit dem Haushalt. Die FDP hat sich dieses Jahr leider darauf beschränkt, die Ideen anderer zu kritisieren, anstatt eigene einzubringen.

  • Die Kerze des Fördermittelmanagers

Eine weitere Forderung der SPD Fraktion in Lindlar setzt genau an diesen angesprochenen Fördermitteln an. Die Verwaltung war bisher leider nicht immer in der Lage, mit ihrem eigenen Personal die Fördertöpfe und die entsprechenden Antragsmodalitäten so zu nutzen und zu erarbeiten, dass unsere Gemeinde profitieren konnte.
Unsere Idee ist, einen „Fördermittelmanager“ im Jahr 2020 einzustellen, der genau diesen Bereich kennt und die benötigten Schritte für Lindlar geht. Da reicht es nicht aus, diese Position mit dem vorhandenen Klimaschutzmanager zu verknüpft und einer entsprechenden Organisation des oberbergischen Kreises beizutreten.
Die Stelle kostet zwar erst einmal Geld, wird sich bei guter Bearbeitung aber mehr als rechnen. Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung ja schon von besten Ergebnissen anderer Kommunen berichtet. In diesem Ausschuss konnten wir dann zumindest auch eine Einigung darüber erzielen, die Ausschreibung der von uns geforderten Stelle noch 2020 vorzubereiten.

Eine Kerze die aus unserer Sicht zwar schon entzündet wurde, aber noch nicht so wirklich brennen möchte.

  • Die Kerze der Integration

Integration bedeutet nicht nur Essen und ein Dach über dem Kopf. Das war unserer Fraktion schon weit vor 2015 klar.
Viele Städte und Gemeinden hatten das ebenfalls schnell erkannt und geplant, wie man so eine schwierige Situation steuern kann. Die SPD Lindlar forderte schon früh ein Konzept, mit dem man diese Steuerung der Integration und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und ehrenamtlich Engagierten organisieren könnte.

Leider ist die Lindlarer Verwaltung inkl. Bürgermeister und dem zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Eyer, aber bis heute der Überzeugung, dass diese konzeptionelle Planung und Selbstkontrolle nicht nötig sei. Dabei konnte man die Baustellen in diesem Bereich in den letzten Monaten in den Fachausschüssen deutlich sehen und an gleicher Stelle Experten hören die deutlich zu einem Konzept geraten haben.

In der Haushaltsdebatte in der letzten Woche hat die CDU diese Schwierigkeiten erstmalig eingeräumt und für einen intensiveren Austausch geworben. Hätte man uns an dieser Stelle vorher zugehört und unsere Anträge nicht nur belächelt, wären wir auch da schon einen großen gemeinsamen Schritt weiter.

WinLi braucht zur kontinuierlichen Finanzierung von zwei Bürostellen und damit zur Aufrechterhaltung des Engagements einen jährlichen Zuschuss von ca. 10.000 €. Und zwar auch wenn die Landesregierung keine Mittel mehr aus der Integrationspauschale weitergeben sollte. Als SPD-Fraktion fordern wir deshalb ein klares Bekenntnis zu einer Finanzierung dieser Arbeit, unabhängig von Wahlversprechen auf Landesebene.

Diese Kerze muss in Zukunft heller und dauerhaft leuchten. Vielleicht helfen die neuen Einsichten ja dabei.

  • Die Bildungs-Kerze

Eigentlich eine stabile und helle Kerze auf unserem Baum. Unabhängig von Partei und Couleur schätzen wir unsere Bildungsstätten sehr und machen es unserer Kämmerin selten leicht in diesem Bereich.
Aufgrund der Kassenlage ist die Verwaltung allerdings doch auf die Idee gekommen, die Beiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu erhöhen. So können jährlich weitere 40.000.-€ „eingespart“ werden. Die SPD Fraktion hat sich strikt gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Bildung sollte von der Kita bis zum Studium oder Meister beitragsfrei und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erfolgen. Wir wissen selbstverständlich, dass wir in unserer Haushaltssituation nicht alle Beiträge auf einmal abschaffen können. Aber wir wollen ein Zeichen setzten und Familien nicht über Gebühr belasten. Die geplante Erhöhung ist also ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung.

Als Teile der CDU-Fraktion im entsprechenden Fachausschuss aber verlauten ließen, dass Offene Ganztagsschulen nichts mit Bildung zu tun haben und es sich dabei nur um Verwahranstalten handelt, konnte man bei uns in fassungslose Gesichter schauen. Das enttäuscht uns auf ganzer Linie und lässt uns zweifeln, ob man in Sachen Bildung tatsächlich schon auf ganzer Linie in diesem Jahrtausend angekommen ist.

Für die von uns hier geforderten Investitionen und Mehrausgaben hat die SPD-Fraktion ein Finanzkonzept vorgelegt. Die gemeindeeigenen Tochtergesellschaften führen ausreichend Kapital mit sich, so dass diese existenziell wichtigen und wegweisenden Entscheidungen durchaus aus den Ausschüttungen der Tochtergesellschaften getragen werden könnten.

Im Folgenden möchte ich Ihnen noch von zwei Kerzen berichten, die den Gemeindehaushalt erst einmal nicht direkt belasten, aber für Lindlar und für uns eine erhebliche Rolle in der Weiterentwicklung unserer Gemeinde spielen.

  • Die Wohnraum-Kerze

Tiefer finsterster Wald und nicht nur dunkler Schatten war aus unserer Sicht die alleinige Entscheidung der CDU in Lindlar, das Wohnbauprojekt „An der Jugendherberge“ so durchzubringen, wie es von Beginn an geplant war.

Siebzig Einfamilienhäuser auf viel zu großer Fläche, nicht eine Möglichkeit zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern und nicht ein Objekt im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Geschweige denn ein Gedanke an „moderne Quartiersentwicklung“, um überhaupt in die Reichweite von Fördermitteln etwa durch die Regionale zu gelangen. Das sind nur einige Punkte, die das Wohnbauprojekt zu einer „Bausünde“ werden lassen.
Jedenfalls spielten bei dieser Entscheidung der CDU Lindlar städtebauliche, soziale und fachliche Gründe scheinbar keine Rolle. Bis vor kurzem also kein Licht in Sicht.

Eine kleine Kerze der Hoffnung wurde aber letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss angezündet. Die CDU Lindlar hat in ihren Anträgen zum Haushalt 2020 einige Aussagen und Vorschläge zur möglichen Wohnungspolitik und zum bezahlbaren Wohnraum gemacht.
Erste Ansätze also, dass unser Ziel auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung in Lindlar bieten zu können, stärker in den politischen Fokus gerät.

In der Diskussion dieses Punktes ergab sich dann auch ein Kompromiss zu unserem Antrag auf den wir stolz sind. Bezahlbarer Wohnraum wird somit in angemessener Weise bei allen zukünftigen Vorhaben verbindlich berücksichtigt. Eine „Bausünde“ wie „An der Jugendherberge“ soll somit zumindest für die Zukunft nicht mehr möglich sein.

Für diesen Kompromiss möchten wir eine weitere Kerze in unserem Baum anbringen. Ob wir sie allerdings entzünden dürfen, wird uns das tatsächliche Handeln der Politik in Gemeinderat und Aufsichtsrat der BGW erst später zeigen.

  • Die Kerze des Gewerbegebietes IP Klause

Große leuchtende Kerze oder brennender Baum?
Wir fordern schon seit vielen Jahren den Dreiklang zwischen Wirtschaft, Bürgern und Naturschutzverbänden. In den letzten zwei Jahren haben wir uns wenig mitgenommen gefühlt und zum letzten Haushalt noch ein Planungsstop gefordert. Der Vertrag mit Engelskirchen ist unsäglich und die Bürgerbeteiligung ist weit hinter den Möglichkeiten geblieben.

Ein juristisch verordnetes Artenschutzgutachten brachte eine kleine Atempause in die Entwicklung. Wir nutzen die neuen zeitlichen Rahmenbedingungen und brachten im Bauausschuss in diesem Mai den Antrag ein, die BGW zu Alternativplanungen aufzufordern. Alle Fraktionen stimmten unserem Antrag zu. Ein erstes Zeichen für uns, dass Verwaltung und CDU ggf. doch nicht stumpf an den Anfangsplanungen festhalten werden. Bis dahin schien ehr „Alternativlosigkeit“ das Credo zu sein.

Wir sind weiterhin für eine gewerbliche Entwicklung im Industriegebiet Lindlar Klause. Aber wie müssten die Alternativplanungen dann aus unserer Sicht aussehen?

Wir fordern mindestens fünfundzwanzig Prozent weniger Flächenverbrauch, einen verdoppelten ökologischen Ausgleich der Fläche direkt vor Ort, eine Planung ohne das Grundstück des Landwirtes aus Horpe, keine Schaffung von Vorratsflächen, und die Entwicklung des Gebietes zu einem landesweiten „Vorzeigeprojekt“ nachhaltiger Gewerbeentwicklung. Unter dem letzten Punkt verstehen wir unter anderem die nachhaltige Energiegewinnung, Begrünung von Flächen, Fassaden und Dächern oder das Anlegen von sogenannten Trittsteinbiotopen.

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, lasst uns dieses Gewerbegebiet zu einem „Vorzeigeprojekt“ nachhaltiger Gewerbeentwicklung machen. Dann könnten wir Lindlarer sagen, dass wir mit Ideen, Visionen und dem richtigen Augenmaß die Zukunft gestalten und nicht nur die Gegenwart erhalten.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass unser „Haushaltsbaum“, trotz einiger Hoffnungsschimmer, bei weitem noch nicht die Strahlkraft entwickeln konnte, wie die SPD Fraktion es sich für diese wunderbare Gemeinde und ihre BürgerInnen vorstellt. Aus diesem Grunde lehnen wir den Haushalt für das Jahr 2020 ab.

Aber Weihnachten ist ja das Fest der Liebe und der Hoffnung!

Mit der Hoffnung auf strahlende Lichter und noch mehr brennenden Kerzen in den nächsten Jahren bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Unser Dank gilt auch den Ratskolleginnen und -kollegen, dem Bürgermeister Dr. Ludwig und dem Verwaltungsvorstand für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020 wünscht

Michael Scherer
Im Namen der SPD-Fraktion Lindlar

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter,

in Lindlar gibt es Menschen, die nie erlebt haben, dass eine andere Mannschaft als der FC Bayern München Deutscher Fußball-Meister geworden ist. Die sitzen in unseren Grundschulen. Und in Lindlar gibt es Menschen, die noch nie erlebt haben, dass Politik von einer anderen Partei als der CDU bestimmt wurde und die sitzen u.a. in unseren Altenheimen und Pflegeeinrichtungen.

Und damit möchte ich nicht sagen, dass sich die Politik der Mehrheitsfraktion nur um unsere ältere Bevölkerung dreht, sondern dass es das einfach noch nie anders gegeben hat.

Die CDU ist der Rekordmeister der Wahlergebnisse in Lindlar. Quasi der politische FC Bayern München, wenn man so möchte. Und manchmal hat man als Politiker der Opposition auch das Gefühl, dass sich Verwaltung und CDU mit der berühmten „Mia san mia“-Mentalität ganz gut identifizieren könnten.

Aber beim Rekordmeister kriselt es. Das Management wirkt stellenweise kopflos und reagiert schnell persönlich gereizt. Hinter verschlossenen Türen werden unfassbare teure Pläne zu Großprojekten gefertigt und Details dazu gibt es selten bis gar nicht vom Verein selbst, sondern meist nur aus der Presse. Die Bank ist voll besetzt mit genügend, teils begabten Akteuren und alten Recken, aber irgendwie will es zurzeit auch einfach sportlich nicht hinhauen und der Rückhalt bei Fans und Bevölkerung, besonders für den Trainer und den Präsidenten, scheint langsam zu schwinden. Die Herbstmeisterschaft ist schon vergeigt und der Meistertitel keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hier jetzt Parallelen zu ziehen, möchte ich zum Großteil Ihrer Vorstellungkraft überlassen, aber nicht in Gänze.

Personal:

Schauen wir uns zunächst den Kader an.

Denn eine Fußballmannschaft funktioniert nur so gut, wie seine Spieler und sein Management. Das fängt bereits bei der Personalplanung an. Und wenn ich weiß, dass einer der leitenden Köpfe bald in Rente geht und ich sogar das Datum weit im Voraus absehen kann, wie bei unserem ehemaligen Kämmerer Werner Hütt, dann sollte von langer Hand dafür gesorgt werden, dass jemand befähigt wird, Posten und Verantwortung zu gegebener Zeit zu übernehmen. So sollten sowohl Spieler- als auch Personalentwicklung in unserer heutigen Zeit aussehen. Leider nicht in Lindlar.

So kamen wir hier in die missliche Lage, mitten im Bürgermeisterwahlkampf sowohl die Stelle des Kämmerers als auch die des Personalchefs und ersten Vertreters des Bürgermeisters neu ausschreiben zu müssen.

Und das alles nicht reibungslos.

Mehrere Ausschreibungen führten dann aber zumindest auf der Stelle des Kämmerers zum ersehnten Erfolg. Und diese Neubesetzung konnte zu unserem Glück bereits in ersten Ansätzen beweisen, dass sie ihr Handwerk versteht. Deswegen sei Ihnen, Frau Ahlers, und Ihrem Team für die technisch gute Arbeit zum Haushalt 2019 schon an dieser Stelle gedankt.

Auch beim Vertreter scheiterte die erste Ausschreibung. Hier entschied man sich aber dafür eine Beigeordnetenstelle zu schaffen. Und als klar war, dass sich der Rat für Herrn Eyer entscheiden wird, zitierte Patrick Heuwes den einstigen FC Bayern Keeper Oliver Kahn. Der entsprechende Satz sollte allen noch bekannt sein.

Und ja, um das Personal zu führen, könnte es sein, dass Lindlar Eyer braucht. Aber Lindlar braucht aus unserer Sicht keine Beigeordnetenstelle in der Verwaltungsspitze mit einer solchen Dotierung. Da scheinen Fehler im Management gemacht worden zu sein, die jetzt nur noch durch beste Bezahlung korrigiert werden können. Personalentwicklung in der Gemeinde Lindlar sollte auch bedeuten, sich frühzeitig den guten und eigenen Nachwuchs zu holen, auszubilden und an die entscheidenden Stellen zu bringen. Gerade in Zeiten knapper Kassen gehört es sich aus Sicht der SPD Fraktion nicht, die „teuerste Möglichkeit“ einer Stellennachbesetzung zu favorisieren.

Ein Fehler, aus dem die Verwaltung dringend lernen sollte.

Zukunftsentwicklung und Großprojekte:

Noch vor einigen Wochen war in Fußball-Deutschland das Entsetzen groß als die Pläne des FC-Bayern zur Super League bekannt wurden. Damit direkt verbunden war dann auch die Frage, wie sich der Fußball zukünftig im internationalen Gefüge entwickeln wird. Da gibt es verschiedene Ideen und das Management der Bayern-Spitze lässt keinen Zweifel daran, dass es von dieser Idee auch profitieren möchte.

Eine ähnliche Fassungslosigkeit ging durch Lindlar, als durch die Presse klar wurde welche enormen Kostensteigerungen mit der Entwicklung des geplanten Industriegebietes verbunden sind.

Und ja, auch die SPD Fraktion ist der Meinung, dass wir diese Industrieflächen brauchen, um den Menschen in Lindlar Arbeitsplätze anbieten zu können bzw. den Lindlarer Firmen die Möglichkeit geben zu können, sich hier vor Ort zu entwickeln.

Aber man kann doch nicht allen Ernstes in bester Hoeneß-Manier hingehen und über die Köpfe der Lindlarer hinweg versuchen, ein solches Projekt mit aller Macht durchzuboxen. Man stützt sich zwar auf eine absolute Mehrheit aus der letzten Kommunalwahl, die ist aber mit 50,01 % denkbar knapp ausgefallen. Sind die Meinungen der Opposition, der Anwohner, der Naturschutzverbände und der Lindlarer selbst so wenig wert, dass es sich nicht lohnt, diese in den Prozess mit einzubeziehen?

Liebe CDU Ratsmitglieder, lieber Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, sehen Sie es doch als Chance, mit den Menschen und mit der Opposition ins Gespräch zu kommen.

Wir können und möchten Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie Ihre Politik machen, aber wir prophezeien Ihnen, dass die Lindlarer sich genau anschauen werden, wie Sie mit ihnen in dieser Frage umgehen.

Die Begleiterscheinungen mit den schwierigen Verhandlungen mit Engelskirchen, der fehlenden Transparenz des Verfahrens, der Finanzierung, der Bedenken und Anregungen der Kommunalaufsicht und nicht zuletzt der Frage, ob die Lindlarer dieses Gewerbegebiet in der geplanten Größe und Art überhaupt wollen, sollte Anlass genug bieten, erst einmal die weiteren Planungen zu unterbrechen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den beteiligten Akteuren diese Fragen noch mal durchleuchten und erst danach entscheiden, ob wir das wirklich so fortführen sollten.

Auch beim Thema Wohnbaugebiet an der Jugendherberge hat man sowohl in Hinsicht auf die Bürgerbeteiligung als auch auf moderne und bedarfsgerechte Entwicklung keine Glanzparade hingelegt.

Es fehlt hier an Allem, was eine moderne Quartiersentwicklung in städtebaulicher Hinsicht so dringend nötig macht. Unser Antrag hierzu ist Ihnen aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Lindlar vergibt eine große Chance, wenn es anstatt einer modernen und sozialen Quartiersentwicklung ein Wohnbaugebiet plant und vermarktet, welches ausschließlich den Bau von Einfamilienhäusern ausweist. Da hilft kein ökologisches Konzept, um diese städtebaulichen „Sünden“ wieder gut zu machen. Man setzt hier auf die flächenintensivste und sozial ungerechteste Entwicklung von Wohnraum, die nur möglich ist.

Und warum? Mehrheitsfraktion und Verwaltung sowie die Geschäftsführer der BGW GmbH fungieren stur und beratungsresistent. Aus allen möglichen Bereichen werden sie darauf hingewiesen, aber wenn man einmal anfängt diesen Weg zu gehen, wird er zumindest von den genannten Akteuren nicht wieder verlassen.

Soll das jetzt die Marschrute für die kommenden Jahre sein?
Denn es steht einiges an konzeptioneller Entwicklung zur Entscheidung vor der Tür.

Endlich möchte man sagen. Seit mehr als fünf Jahren fordert die SPD Fraktion ein integriertes Handlungskonzept. Denn nur so besteht für Lindlar auch die Möglichkeit, an die Fördertöpfe von Land, Bund und EU zu kommen, mit denen Nachbarkommunen schon komplette Stadtteile saniert haben. Das hat aber nur dann einen „Mehrwert“, wenn die Ergebnisse und Anmerkungen der Lindlarer auch ernst genommen werden. Und genau da haben wir so unsere Zweifel.

Hierzu nur zwei Beispiele:

Die Lindlarer wünschen sich eine maßvolle Siedlungsentwicklung, bei der auch die Auswahl der Käufer gesteuert werden sollte. Genau das wurde im letzten Jahr von uns beantragt, denn bisher wurde die Grundstücksvergabe ohne derartige Kriterien durchgeführt.

Antwort der CDU: Es bleibt wie bisher, Vergabe anhand einer Interessenliste nach Eingangsdatum.

Als zweites Beispiel sei genannt, dass die Lindlarer sich eine maßvolle Gewerbeflächenentwicklung wünschen.

Statt hier auf die verschieden Belange einzugehen, setzt man seine Energie aktuell in Flyer und Onlinekampagne, in denen versucht wird, den eigenen Planungsentwurf mit Wortmalereien und aussagekräftigen Bildern in die Vorgaben der Bürger hinein zu quetschen.

Das werden, da bin ich mir sicher, die Lindlarer nicht mit sich machen lassen.
Und wenn man dann noch im Lenkungskreis zur Gemeindeentwicklung zusammensitzt und ein entscheidender CDU Ratsvertreter sagt: “Ist egal was da rein geschrieben wird, wir machen das eh anders“, dann stellen wir uns die Frage, ob jeder hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit an diese so wichtige Bürgerbeteiligung herangeht.

Demokratie ist manchmal wirklich hartes Brot, aber zentraler Anker sollte immer die Stimme der Bürger sein. Entweder hat man diesen Ansatz bei der CDU in Teilen zu den Akten gelegt, oder aber man interpretiert die Meinung der Bürger ganz anders als wir. Im letzteren Fall kann ich nur noch mal auf die von uns unterstütze Bürgerbefragung verweisen, um beidseitige Rumdeuteleien mit Fakten zu hinterlegen.

Heimat für alle?

Beim FC Bayern stellt sich durchaus auch die Frage, ob noch alle Fans die Möglichkeit haben, ihren Verein so zu verehren, wie es sich für einen echten Fan gehört. Wenn die Preise so explodieren, dass nur noch die „Edel-Fans“ daran teilhaben können, dann ist zumindest der soziale Pfad von Fußball mit all seinen Errungenschaften gefährdet.

Das gleiche gilt auch für Lindlar. Wenn nur noch Wohnungen im mittleren bis gehobenen Preissegment gebaut und vermarktet werden, dann können finanziell Schwache in Lindlar nicht mehr leben. Das Grundrecht auf eine Wohnung,  vier Wände und ein Dach über dem Kopf, kann Lindlar dann nicht mehr ausreichend bieten.

Zum Zusammenleben ist es eben auch wichtig, dass alle Bevölkerungsschichten die Möglichkeit haben, hier zu wohnen. Man stelle sich vor, dass das Rentnerehepaar, die alleinerziehende Mutter, der Lehrling oder die Pflegekraft  zukünftig keine Wohnung mehr in Lindlar finden, weil die Mieten auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt für diese Menschen unbezahlbar sind.

Und genau an dieser Stelle verspürt man hier vor Ort auch den größten Druck.  Wenn wir für diese Lindlarer und andere Menschen keinen Wohnraum zusätzlich zum freien Wohnungsmarkt anbieten, dann werden wir in Zukunft noch wesentlich schlimmere Folgen erleben, als die, die jetzt schon sichtbar sind.

Die SPD Fraktion hat in ihrem Antrag die Wege und Möglichkeiten aufgezeigt. Lassen Sie uns gemeinsam für Lindlar, für unsere Nachbarn, Freunde, unsere Kinder und Enkel diesen wichtigen Punkt angehen.

Finanzen:

Die einzige Stelle, wo ich gerne den Vergleich zum großen FC Hollywood gezogen hätte, da hapert es. Das Eigenkapital ist aufgebraucht und die Pro-Kopf-Verschuldung leider viel zu hoch.

Zwar hat die Haushaltsmannschaft mit Frau Ahlers einen neuen Kapitän, der sich nicht davor scheut, neue und innovative Ideen wie den interaktiven Haushalt anzugehen und umzusetzen, aber langfristige Haushaltsdefizite lassen sich auch mit gutem Sachverstand und viel Enthusiasmus nicht in kürzester Zeit beheben. Auf die zukünftige taktische Ausrichtung sind wir an der Stelle noch sehr gespannt.

Zukünftige Haushaltsplanungen sind sowohl für einen Fußballverein, als auch für eine Kommune von sehr wichtiger Bedeutung. Werden die Weichen falsch gestellt, kann es beim Fußball zum Abstieg der Mannschaft in eine untere Liga führen. Bei der Kommune ist das ähnlich! Da können falsche Grundsatzentscheidungen auch eklatante Auswirkungen haben. Man verfehlt gesetzte Ziele wie z.B. den Haushaltsausgleich 2020 oder muss die Steuern  erhöhen, obwohl man den Bürgern etwas anderes versprochen hat.

Neben einem Antrag der Grünen war die SPD Fraktion die einzige Fraktion im Rat, die eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung eingebracht hat. Diese Anträge beinhalten wichtige Weichenstellungen und würden sich auch direkt auf den verlustträchtigen Haushalt positiv auswirken.

Wir konnten aufzeigen, dass teilweise Planungskosten von Gemeindemitarbeitern bisher nicht an die eigenen Tochtergesellschaften weiter berechnet wurden. Das soll nunmehr erfolgen.
Weiterhin konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, dass darüber nachgedacht werden muss,  ob die momentanen Gebühren bei Planungskosten und Bauanträgen im Vergleich zu anderen Kommunen noch aktuell sind.
In beiden Bereichen kann es durchaus zu einer hohen fünfstelligen Verbesserung im Haushalt 2019 und auch zu dauerhaften Effekten kommen.

Außerdem fordern wir, dass weiterhin Ausschüttungen aus den Tochtergesellschaften erfolgen. Geht es dem Gemeindehaushalt schlecht, ist die SPD Fraktion schon immer der Meinung gewesen, dass alle Mitwirkenden sich an der Verbesserung beteiligen sollten. Die Bürger mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit starken Steuererhöhungen einbringen, SFL und BGW sollten aus unserer Sicht durch die geforderten Ausschüttungen ihren Teil beitragen.

Mit den so gewonnenen Beträgen wäre es auch ggf. wieder möglich die Rücklagen für zukünftige Pensionslasten so zu bilden, wie sie ursprünglich geplant waren. Aber so handeln wir auf Kosten der folgenden Generationen.

Zum Abschluss stellt sich nun die Frage, wie viel FC Bayern Lindlar gut tut.

Natürlich hat man hier auch klare Erfolge erzielt und gute Leistungen erbracht, nicht ganz umsonst ist man Rekordmeister. Aber wie in München zur Zeit auch, scheint der Zenit überschritten zu sein und man kann dabei zusehen wie das Festhalten an Positionen und Handlungsweisen, die über viele Jahre zum Erfolg geführt haben, nun dazu beiträgt, dass immer mehr falsche und für Lindlar auch schlechte Entscheidungen getroffen werden.

Aus den vielen oben genannten Gründen können wir als SPD Fraktion in Lindlar weder dem Stellenplan, noch dem Gesamthaushalt zustimmen.

Werte CDU Ratsmitglieder, werter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, ich werbe dafür, dass wir in Zukunft etwas weniger von dieser „Mia san mia“-Mentalität erfahren und gemeinsam mit den Bürgern die Entwicklung unserer schönen Gemeinde im Interesse aller vorantreiben. Das kann aber nur gelingen, wenn wir auf diesem Weg wirklich alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitnehmen.

In dieser Hoffnung bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre  engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Unser Dank gilt auch den Ratskolleginnen und -kollegen, dem Bürgermeister Dr. Ludwig und dem Verwaltungsvorstand für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019 wünscht

Michael Scherer
Im Namen der SPD Fraktion Lindlar

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte PressevertreterInnen,

zu Beginn meiner ersten Haushaltsrede im Rat möchte ich erst einmal ein „Dankeschön“ an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten, die einen handwerklich hervorragend aufgestellten Haushaltsplan 2018 auf geschlagenen 694 Seiten zusammengestellt und der Politik zur Entscheidung vorgelegt haben. Er ist sehr verständlich aufgebaut und mit vielen Erläuterungen versehen. Besonders dem Team um „noch“ Kämmerer Werner Hütt möchte ich für diese nicht immer selbstverständliche Leistung der Verwaltung danken.

Inhaltlich gibt es jedoch eine ganze Reihe von Punkten, die die SPD Fraktion wesentlich anders entscheiden würde! 

Zur Finanzpolitik 

Noch im letzten Jahr zum Haushalt 2017 wurden von der CDU Mehrheitsfraktion und den Grünen Lindlar die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer vorzeitig erhöht. Nach Aussage des Bürgermeisters Dr. Ludwig sollte das die letzte Steuer-Erhöhung im Haushaltssicherungskonzept sein und somit bis 2022 bleiben. Nach dem jetzt vorgelegten Haushalt und den prognostizierten Verlusten entwickelt sich das Eigenkapital des Gemeindehaushaltes jedoch wieder in Richtung der magischen Grenze von 3,5 Mio. Euro, die im letzten Jahr der Anlass war, die Steuern weiter kräftig anzuheben. Also warum jetzt keine weitere Steuererhöhung? Nun ja, es steht eine Bürgermeisterwahl in 2018 an und wer möchte da schon mit weiteren Steuererhöhungen kommen?

Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren durch eigene Steuerkonzepte echte Alternativen aufgezeigt, die leider an den Mehrheitsverhältnissen in Lindlar gescheitert sind.

Aber es gibt sie, die Alternativen! 

Bevor ich konkret über unsere Gemeinde spreche, möchte ich einen kurzen Blick auf Bund, Land und Kreis werfen:

  • Höhere Steuereinnahmen im Bund führen zu mehr Verteilungspotential, das dann an die Kommunen weiter gegeben werden kann. Dabei steht die SPD zu ganz anderen Thesen, als sie teilweise von CDU und insbesondere FDP in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vertreten wurden. Die Abschaffung des Soli oder eine geringere Erbschaftssteuer entlasten spürbar nur die höheren Einkommensschichten, führen zu weniger Steuern und somit auch zu weniger Mittel für die Kommunen. Am Ende zahlt der Durchschnittsbürger dann noch drauf. Die Erhöhung der Steuersätze für Bestverdiener und Millionäre sind schon lange Programm der SPD auf Bundesebene und würde zu entsprechenden Mehreinnahmen führen. Aber besonders eine höhere und gerechtere Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (beide Steuern stehen ausschließlich den Ländern zu), würde die reichen Menschen im Land dazu bringen, etwas mehr für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu tun. Das gäbe auch den Kommunen erhebliche Mittel, die hier so nötig gebraucht werden.

  • Unser Antrag auf die Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung durch das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) soll die neue Landesregierung dazu auffordern, ihre Wahlversprechen auch tatsächlich durchzuführen. Bisher hatten wir eher den Eindruck, dass davon nach der Wahl nicht mehr so viel übrig geblieben ist (siehe am Beispiel der Krankenhausfinanzierung). Gerade das Land muss seiner Verpflichtung nachkommen, die Kommunen mit ausreichend Mitteln zu versorgen. Schön, dass alle Fraktionen diesem Antrag gefolgt sind.
  • Ganz misslich ist auch die Situation um die Kreisumlagen, die den Gemeinden fast den Hals zuschnüren. Wenn der Kreis nicht mit dem gleichen Sparwillen in seinem Haushalt vorgeht wie die Gemeinden, dann bringt auch das beste Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinden nichts! Werte CDU Kreistagsmitglieder, ich finde da seid ihr gefordert! Ihr seid Teil der Mehrheitsfraktion im Kreistag und könnt auf deren Entscheidungen am ehesten Einfluss nehmen.

Und letztlich kann auch auf Ebene des Gemeindehaushaltes noch so einiges anders angegangen werden, um die BürgerInnen in Lindlar nicht weiter zu belasten und den Haushalt möglichst ausgeglichen zu gestalten:

  • Die SPD Fraktion hat insbesondere eine sozial gerechte Steuererhöhung in den vergangenen Jahren gefordert. Nicht nur Grundsteuer B und Gewerbesteuer, sondern auch die Landwirte mit der Grundsteuer A und die 100%igen Tochtergesellschaften SFL und BGW GmbH mit Ausschüttungen aus Ihren Gewinnen oder ihren Gewinnrücklagen sollten die drohenden Verluste zumindest mindern. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt.
  • Aber auch ein stärkerer Sparwille in der Verwaltung selbst war zwischenzeitlich durchaus deutlicher als aktuell zu erkennen. Dazu gehören nicht nur die Punkte wie Einsparungen im Bereich des Straßenbaues oder eine vom Kämmerer durchgeführte Haushaltssperre, sondern auch die Tatsache, dass in der Verwaltungsspitze bereits seit 2013 versucht wird, die Stelle eines Beamten von A15 zu A16 zu erhöhen und somit deutlich besser zu bezahlen, obwohl die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises und mittlerweile auch die Bezirksregierung in Köln bestätigt haben, dass diese Vorgehensweise nicht dem Gesetz entspricht. Auch dazu wurde von Seiten der SPD Fraktion ein entsprechender Antrag zum Haushalt vorgebracht und im letzten Haupt- und Finanzausschuss noch abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
dass die Verwaltung bei dieser Haushaltslage so lange krampfhaft an Ihrer Entscheidung festgehalten hat, stieß bei uns immer auf blankes Unverständnis. Heute Mittag erreichte uns dann aber die Nachricht, dass die Verwaltung unserem Antrag nach vier Jahren politischer Auseinandersetzung folgt und die Stelle nicht angehoben wird. Schade, dass so viel Zeit ins Land gehen musste, um diese Erkenntnis zu gewinnen. Besonders in Anbetracht unserer Haushaltslage und unseres Leitbildes.

Zur Schulpolitik 

Die SPD Fraktion ist froh, dass der Förderstandort Lindlar erhalten bleiben konnte. Auch die große Nachfrage nach offenem Ganztag im Grundschulbereich wird uns in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen, denn es bleibt abzuwarten, ob die Eltern nicht auch mehr Ganztagsangebote in den weiterführenden Schulen nachfragen. Die SPD in Lindlar stünde dem nicht entgegen. Die intensiven finanziellen Bemühungen in die Sanierung und den Ausbau der örtlichen Schulen halten wir für richtig und wichtig. Ich weise insbesondere darauf hin, dass nicht zuletzt durch die Initiativen der SPD im Rahmen der noch amtierenden Bundesregierung sowie der vorherigen Landesregierung NRW ein erheblicher Anteil dieser Mittel beigesteuert wurde. Aber die Verwaltung möchte noch mehr und plant in den nächsten Jahren Investitionen von rund 4,5 Mio. Euro in unseren Schulstandort. Da hätten wir uns schon gewünscht, dass diese Planungen auf gesicherten Prognosen stehen. Unserem Antrag auf Erstellung eines Schulentwicklungsplanes wurde zugestimmt. Das ist gut und für die weiteren Planungen wichtig. Warum konnte diese Planung aber nicht bereits in 2017 laufen, dann ständen wir jetzt nicht vor dem Dilemma, bereits 930.000.-€ auszugeben, ohne auf eine professionelle Planung zurückgreifen zu können.

Leider ist das aber mittlerweile typisch für das Handeln unserer Verwaltungsspitze. Konzepte und Pläne sind hier selten ersichtlich. Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder man möchte sich hier nicht in die Karten schauen lassen, oder man hat weder Plan noch Konzept. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich schlimmer finden würde! Und da ist es auch egal,

  • ob wir uns über Handlungs- und Entwicklungskonzepte für unsere Gemeinde unterhalten, die man viel zu spät angegangen ist,
  • über Wohnraumkonzepte, die nicht existieren
  • oder ein Integrationskonzept, was im letzten Jahr noch abgelehnt wurde und in diesen Haushaltsberatungen zumindest noch mal im Sozialausschuss überdacht werden soll.

Zur Verkehrspolitik 

Mir ist aus dem letzten Jahr in Erinnerung geblieben, dass gerade auf Initiative der SPD Fraktion durch wiederholte Anträge mehr Verkehrssicherheit insbesondere an Schulen und Kindergärten herrscht.

  • in Schmitzhöhe wurden 30 km/h an der Grundschule durchgesetzt,
  • in Lindlar West steht es nach jahrzehntelangem Einsatz und Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern kurz bevor.

Auch hier hätten wir uns ein entschiedeneres Handeln unseres Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion und ihrer Kreistagsmitglieder gewünscht. Oft scheiterten die Anträge am zuständigen Straßenverkehrsamt in Gummersbach, auf das die Kreistagsmitglieder die größten Einflüsse hätten.

Zum Bereich Bauen, Wirtschaft und Wohnen 

Der Bürgermeister und seine Verwaltung sind sehr aktiv, was die Bautätigkeit in der Gemeinde Lindlar anbelangt. Zum einen baut die Gemeinde selbst, zum anderen entwickelt sie Gewerbe- und Wohnflächen durch ihre Tochtergesellschaft BGW GmbH. In dieser Gesellschaft werden auch weitere Bau- und Vermietungsaktivitäten durchgeführt. Bei diesen Tätigkeiten werden aus Sicht der SPD Fraktion nur zu oft die falschen Prioritäten gesetzt:

  • Die Bauentwicklung in Lindlar wird ohne Wohnraumkonzept und Wohnraumplanung durchgeführt. Schon seit langem fordert die SPD Fraktion, vor Weiterentwicklung von Wohnbaugebieten erst einmal eine Bestandsaufnahme durchzuführen und die Planungen auf professionelle Beine zu stellen. Das wurde bisher immer abgelehnt.
  • Noch im letzten Jahr haben wir uns bei der Verwaltung bedankt, dass sie einige Wohnprojekte im Bereich „bezahlbarer Wohnraum“ angegangen ist. Jetzt müssen wir leider feststellen: die Vermietung findet entgegen der Aussagen der Verwaltung eben nicht im Bereich des „bezahlbaren Wohnraums“ statt. Hier fordern wir wesentlich mehr Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt und treten weiterhin vehement dafür ein, dass die Vermietungen dann auch zu Preisen erfolgen, die wirklich bezahlbar sind. Die Menschen in Lindlar berichten fast täglich, dass sie keine Wohnung in diesem Segment finden, obwohl eine große Bautätigkeit herrscht. Dieser Zustand muss dringend verbessert werden, um allen Menschen zu ermöglichen, weiterhin in Lindlar zu wohnen oder hier eine Heimat zu finden.
  • Die Entwicklung von Wohn- und Baugebieten ist hoch komplex und anspruchsvoll.

Neben dem „Wo?“ interessiert die SPD vor allem das „Wie?“. In jüngster Vergangenheit konnte man beobachten, dass die besten Ergebnisse in Lindlar hervorgebracht werden, wenn die Planung grundsätzlich extern vergeben wird und die Verwaltung den Planern mit Rat und Tat zur Seite steht. Deswegen fordern wir dieses Vorgehen zum Grundsatz zu machen.  Immer wieder wurden und werden von der SPD Fraktion ökologische Themen und Ansätze bei den Wohnbaugebieten angemerkt. Wir stehen für eine ökologische und nachhaltige Bebauung, bei der Themen wie Blockheizkraftwerke, Solarenergie, Photovoltaik und ökologisches Bauen eine wesentliche Rolle spielen. Dabei könnte die Politik die Rahmenbedingungen setzen und die Verwaltung mit ihrer Baugesellschaft einen wesentlichen Anteil dazu leisten. Hier ist noch eine Menge Luft nach oben!

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gemeinde Lindlar führt die zurzeit hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen zu einem immensen Siedlungsdruck mit hoher Dichte im Neubau (Altenrath) und starker Nachverdichtung in bestehenden Quartieren. Welche Fragen werden uns in den nächsten Jahren begleiten?

  • Die Innenentwicklung sollte in Lindlar besonders gefördert und vorrangig verfolgt werden. Die notwendige Abwägung zwischen den Vorteilen (u.a. Freiraumschutz, integrierte Lagen, reduzierter Erschließungsaufwand) und Nachteilen (Verringerung von Erholungsraum, Durchführung von Klimaanpassungsmaßnahmen) sollte auf Basis integrierter Raumkonzepte erfolgen.

  • Die Zukunft unserer Kirchdörfer und Weiher wird davon abhängen, ob wir es schaffen, dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Wichtig dafür ist die heimische Wirtschaft zu stärken und so Arbeitsplätze zu sichern und weiterzuentwickeln.
  • Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelten maßgeblich verändern. Was bedeutet dies für uns als Wissenschafts-, Dienstleistungs-, Produktionsstandort? Wie werden sich die Logistik, Produktionsabläufe und Arbeitsmodelle wandeln? Woher stammen die Fachkräfte von Morgen? Reicht unsere Infrastruktur für diesen Wandel?

Die SPD Fraktion fordert in diesem Zusammenhang:

  • die Innenentwicklung als Zukunftsaufgabe zu sehen und dem Umbau des Bestandes Vorrang einzuräumen

  • bürgerliches Engagement zu fördern und die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen, einzubeziehen und zu unterstützen (wie z.B. Initiative „bezahlbarer Wohnraum“)
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit bei der Unterhaltung, Entwicklung und Modernisierung von Infrastrukturen und Siedlungsflächen
  • ein Leerstands- und Baulückenkataster zu entwickeln und zum Aufbau eines Leerstandsmanagements zu nutzen

 

Zur Sozialpolitik 

Sozialpolitik in Lindlar ist sehr vielfältig und wird auch zu einem großen Teil von unseren tollen gemeinnützigen Vereinen und Organisationen und den Kirchen und religiösen Verbänden erfüllt. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle leisen und lauten Helferinnen und Helfer, die Hervorragendes für unser Gemeinwohl tun!

Das sollte die Verwaltung aber nicht davon abhalten, sich auch intensiv um die Menschen zu kümmern, die es sehr nötig haben. Gerade der Fachbereich Soziales hat insbesondere mit der Flüchtlingssituation wirklich anspruchsvolle und schwierige Zeiten hinter sich, die Herr Windhausen und sein Team sehr gut gelöst haben.

Nachdem sich die Situation seit dem letzten Jahr doch etwas verändert hat, ist die SPD Fraktion noch mehr der Meinung, dass ein Integrationskonzept der richtige Weg ist, um Kräfte zu bündeln und den Menschen die bestmögliche Integration zu bieten. Dies kann nur im Zusammenspiel zwischen Staat (Gemeinde Lindlar/ Verwaltung) und den Menschen vor Ort (z.B. WinLi oder anderen Organisationen aus der Bürgerschaft) erfolgen. Wir sind vorerst einmal froh, dass wir die Ratsmitglieder im H+F Ausschuss entgegen der Meinung des Bürgermeisters davon überzeugen konnten, dass zumindest im Sozialausschuss über das Thema noch mal beraten wird.

Danke dafür auch im Namen der betroffenen Menschen.

Zum Verwaltungshandeln 

Viele Anträge in dieser Wahlperiode hatten bereits ein gemeinsames Thema: Transparenz

Und hier scheinen sich auch alle außerhalb von Verwaltung und CDU einig zu sein. Denn dieses Thema wurde von FDP, Grünen und uns als SPD immer wieder aufgegriffen und leider immer wieder von CDU und Verwaltungsspitze klein geredet. Egal ob es das beantragte Transparenzkonzept der FDP war, der Antrag der Grünen zu einem transparentem Umgang mit dem geplanten Gewerbegebiet oder unser Antrag zu der transparenten Vergabe von Bauland und Wohnraum in Lindlar.

Verwaltungsspitze und CDU sahen hier nie einen Anlass, die Transparenz überhaupt anzuzweifeln. Immerhin mache man das seit mindestens 25 Jahren so und bis jetzt habe das auch immer gut geklappt. Man geht sogar noch weiter und fühlt sich oft persönlich angegriffen, wenn die Transparenz im eigenen Bereich angezweifelt wird. So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Schmitz sich empört im letzten Bauausschuss und machte sofort klar, dass er alle Anfragen aus der Bürgerschaft, ob es denn über seine Position in Rat und Aufsichtsrat für Dritte nicht bessere Möglichkeiten gebe, an Bauland oder Immobilien zu kommen, vehement abgelehnt habe. Das spricht natürlich sehr für seine Person und seine klare Haltung, aber verrät leider auch viel darüber wie das Handeln der Verwaltung von außen gesehen wird. Zur Erklärung, kurz zur Transparenz an sich: Die Definition spricht bei politischer Transparenz von öffentlichen Vorgängen, die von außen nachvollziehbar sind.

Das heißt, es ist nicht entscheidend, ob wir hier den Vorgang verstehen und die Mehrheitsfraktion das Handeln für transparent hält, sondern der Blick von außen. Wenn man also selbst glaubt, dass alles transparent ist, was Politik und Verwaltung in Lindlar leisten, hat man im Mindestmaß versäumt, die Verfahren so darzulegen, dass sie von außen tatsächlich nachvollziehbar sind. Ein anderer Aspekt, der unserer Fraktion zu kurz gekommen ist, ist die Bürgerbeteiligung.

Formaljuristisch, also rein rechtlich, kann man der Verwaltung kaum einen Vorwurf machen. Man unternimmt hier alles was notwendig ist, um nicht angreifbar zu sein. Manchmal steckt man sogar mehr Energie in die Vorlage, die uns suggerieren soll, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, als in die Beteiligung selbst. Zuletzt geschehen beim Nahverkehrsplan. Ein vorbildliches Beispiel für Bürgerbeteiligung war das Demografie-Forum Schmitzhöhe Allerdings war das schon im Jahr 2012!

Man könnte jetzt denken, Bürgerbeteiligung alle fünf Jahre würde der Verwaltung reichen, aber da tut man ihr Unrecht. Man hat auch gemeinsam ein Leitbild verfassen lassen… und das war immerhin 2015. Nebenbei gesagt: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dort als Kernelemente aufgeführt.

Aber immerhin haben Gemeinde und Bürgermeister nun eine Facebook-Seite. Schon seit Jahren wurde die Facebook-Seite der Gemeinde gefordert, immer wurde sie abgelehnt. Ganz zufällig kurz vor der Wahl klappt nun auch das. Ganz ohne politische Absprache. Willkommen im Jahr 2017!

Auch die Bürgersprechstunde, die es auch zufällig seit der zweiten Hälfte diesen Jahres für ganze 60 Minuten im Monat gibt, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider nur ein sehr kleiner. Wie sagt man so schön? Zu wenig! Zu spät!

Dieser Satz würde wahrscheinlich auch sehr gut zum Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ passen und könnte viele weitere Zeilen füllen. Nach der ersten gemeinsamen Presseerklärung von Lindlar und Engelskirchen gibt es jedoch ein kleines Fünkchen Hoffnung, welches ich an dieser Stelle noch nicht beerdigen möchte.

Und so bleibt insgesamt der Eindruck stehen, dass Transparenz, Bürgerbeteiligung und interkommunale Zusammenarbeit für Verwaltung und CDU bloß ungeliebte Hürden sind, die es zu nehmen gilt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
das Zustimmen oder Ablehnen eines Haushaltes bedeutet nicht nur, die Finanzpolitik mit ihren Steuern und den Umgang mit den Ein- und Ausgaben einer Gemeinde zu unterstützen. Nein, es bedeutet auch, die politische Ausrichtung in der Kommune mitzutragen oder eben abzulehnen. Mit dieser Haushaltsrede habe ich klar herausgestellt, an welchen Punkten die SPD Fraktion eine andere Richtung einschlagen würde als Bürgermeister Dr. Ludwig und die CDU Mehrheitsfraktion.

Aus diesem Grunde lehnen wir den Haushaltsplan und den Stellenplan 2018 ab! 

Was die Zusammenarbeit im Gemeinderat anbelangt, so hat diese im laufenden Jahr leider sehr gelitten. Ich finde enttäuschend, dass gute demokratische Handlungsweisen aus der Vergangenheit keinen Bestand mehr haben und die Mehrheit des Rates nicht mit uns der Meinung ist, dass die Fraktionen über das Einsetzen und Umbesetzen von Ausschussmitgliedern bestimmen dürfen. Das sollte aber nicht dazu führen, dass Umbesetzungen zukünftig nur noch in geheimer Abstimmung durchgeführt werden sollen wie es die CDU und wir in den beiden letzten Ratssitzungen beantragt haben.

Die SPD Fraktion möchte nach vorne schauen und ist sich natürlich ihrer Verantwortung bewusst, die politische Arbeit an den wichtigen Themen des Gemeindelebens sachorientiert und lösungsorientiert fortzusetzen. Das sind wir insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Zum Abschluss bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Wir stehen in der Lindlarer Verwaltung vor einem erheblichen Umbruch, denn zwei ihrer Führungskräfte, Herr Hütt und Herr Flohr, werden in ihren Funktionen nicht mehr das ganze Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehen. Uns treibt der Wunsch, dass sich kompetente neue Mitarbeiter(-innen) finden, die die Gemeinde Lindlar zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Zu guter Letzt gilt unser Dank auch den Ratskolleginnen und -kollegen, aber natürlich auch dem Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

Oft ist das Ziel das Gleiche, nur der Weg dorthin unterscheidet uns in unserem Tun.

Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angehen. Denn für sie erheben wir unsere Stimme im Gemeinderat und in den Ausschüssen, und nur daran sollte unser Handeln sich orientieren und ausrichten.

Michael Scherer
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion

 
Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

der Bürgermeister hat in  seiner Haushaltsrede „gedanklich“ die Überschrift gewählt: „Bund und Land müssen durch eine gerechtere Haushaltspolitik, die Finanzen  der Kommunen auf  sichere Füße  stellen, um somit für die Kommunen die Grundlage eines ausgeglichen Haushaltes zu schaffen“. Ich denke bei aller Kritik an Anderen, die mit Sicherheit zum Teil gerechtfertigt ist, müssen wir dennoch konstatieren, dass wir in Lindlar uns den Problemen stellen müssen um zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten. Aber nicht wie in anderen Kommunen im Oberbergischen Kreis, indem wir die Grundsteuern drastisch erhöhen. Es muss noch eine andere Lösung geben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben sich in ihrer  Haushaltsrede mehrfach auf Aussagen vergangener Jahre bezogen und das mit Recht, denn die finanzielle Situation ist nach wie vor dramatisch.

Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, bemühen sich alle im Rat vertretenen Parteien darum, jährlich unter großen Anstrengungen den Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsprogramme zu erreichen. Ein Verhalten, das man – so fair sollte man sein – den anderen Ratsfraktionen auch zugestehen kann. Wir alle haben im Bereich der Finanzen das gleiche Problem, sinnvolle Einsparungen zu generieren, ohne an der Steuerschraube zu drehen.

In diesem Jahr möchte die SPD Fraktion insbesondere die 3 folgenden Themenfelder ansprechen:

1. Schwerpunkte des Haushalts – Finanzen 

2. Gemeindeentwicklung 

3. Menschen die zu uns kommen – Flüchtlinge

 

1. Schwerpunkte des Haushalts – Finanzen 

Unsere Ausgaben sind über viele Jahre höher gewesen als die Einnahmen. Dass das auf Dauer nicht geht, ist klar. Um es zu verstehen, muss man nicht einmal einen Fernkurs in Betriebswirtschaftslehre belegt haben. Natürlich sind viele der Gründe, die zu so einer Situation geführt haben nicht hausgemacht. Auch Bund und Land haben einen nicht unerheblichen Beitrag zu dieser Situation beigetragen.

Zu Beginn der Haushaltskonsolidierung waren wir uns alle einig, dass der Ausgleich nur aus einem Dreiklang von Maßnahmen erfolgen kann: Einsparungen, Umstrukturierungen und falls notwendig auch moderate Steuererhöhungen, die unsere Bürger nicht übermäßig belasteten sollten.

In der zurückliegenden Haupt- und Finanzausschusssitzung beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar, die Steuersätze der o.g. Steuerarten, entgegen den Vorschlägen der Verwaltung, wie folgt festzusetzen:

                             Verwaltungsvorschlag           CDU/ Die Grünen                    SPD       

Grundsteuer A                400%                                     400%                                 450%

Grundsteuer B                635%                                      590%                                580%

Gewerbesteuer               490%                                      495%                                 480%

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende in Lindlar müssen sich jetzt auf höhere Steuern einstellen, obwohl ein geringerer Anstieg und eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast als tatsächliche Alternative durch uns vorgebracht wurden.

Dabei wurde von der SPD Fraktion ein in sich schlüssiges und sozial ausgewogenes Steuerkonzept vorgelegt, welches auch die Rahmenbedingungen der Verwaltung und des Bürgermeisters mit einem Mindesteigenkapital von 2.76 Mio. Euro einhalten kann. Sozial ausgewogen bedeutet dabei, dass sämtliche Teilnehmer am Wirtschaftsleben in der Gemeinde Lindlar einen Teil zum Haushalt und zur Verringerung des Fehlbetrages beitragen.

Nach unserem Vorschlag würden die Steuerbelastungen wesentlich moderater ausfallen. Gegenfinanziert würden die geringeren Steuereinnahmen nicht nur durch den Ausgleich sämtlicher Asylbewerberkosten durch Land und Bund, sowie weiterer Zuschüsse der rot-grünen Landesregierung durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ (jährlich 268.000.-€ bis 2020), sondern auch durch Ausschüttungen der gemeindeeigenen Gesellschaften SFL GmbH und BGW GmbH, die jährlich Gewinne erwirtschaften, diese aber nicht oder nur zum Teil an die Gemeinde weiterreichen.

Die Beschlüsse von CDU und Grünen in Lindlar,

  • die Zahler der Grundsteuer A bei den Steuererhöhungen außen vor zu lassen

  • die Ausschüttungen der SFL GmbH auf deren erzielten Gewinne zu beschränken und angesammelte Gewinne im Millionenbereich dort zu belassen

  • die keine Ausschüttungen aus der BGW GmbH fordern

  • die Straßensanierungskosten entgegen dem Sparvorschlag der Verwaltung noch zu verdoppeln führen zu diesen Steuererhöhungen, die allein die CDU und deren neue Mitspieler „Die Grünen Lindlar“ zu verantworten haben.

 

2. Gemeindeentwicklung 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch zukünftig müssen wir kontinuierlich und in ausreichendem Maße in die Infrastruktur unserer Gemeinde investieren. Wir wollen schließlich weiterhin den Wirtschaftsstandort Lindlar stärken, die Schulgebäude oder das Rathaus sanieren, modernisieren und erweitern, in den öffentlichen Aufenthalts- und Straßenraum oder in die Abwasserentsorgung investieren. Ein Verzicht auf diese Investitionen würde die Grundfunktionen unserer Gemeinde nachhaltig einschränken und sie so für Unternehmen und Menschen unattraktiv machen.

Die SPD steht für Investitionen in unsere Lebensqualität, in unsere Zukunft, sie müssen aber im Abgleich mit unserer Haushaltskonsolidierung stehen.

In meiner letzten Haushaltsrede haben wir als SPD gefordert, dass ein spürbarer Anteil mietgebundener Wohnungen einkommensschwächeren Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssen, um so die soziale Wohnraumversorgung in Lindlar zu stärken. Festzuhalten ist hier, dass dieser Weg fraktionsübergreifend 2016 angegangen wurde  und wir über unsere BGW Wohnungsraum zu vergleichbaren Mietkosten des sozialen Wohnungsbau anbieten konnten/können und auch weiterhin diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Es wäre schön, auch für diesen Bereich weitere Investoren zu gewinnen. Wir als SPD werden darauf achten, dass die Vermietung transparent und unter sozialen Rahmenbedingungen erfolgt.

Hierfür gilt mein/unser besonderer Dank an alle Fraktionen und an die Verwaltung.

Städtebauliche Entwicklung:

Unsere Zukunftsversion war und ist für 2016 und in den folgenden Jahren über Partizipationsprozesse wie mit einem integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Fördermittel zu generieren, um natürlich unseren Haushalt zu entlasten und trotzdem in unsere Zukunft investieren zu können. Die Ernüchterung ist leider eingekehrt und wir müssen konstatieren, dass andere Kommunen uns meilenweit voraus sind.

z.B. Waldbröl: 8.000.000 € Fördergelder zum Umbau ihres Rathauses als Bürgerdorf, Gummersbach – Steinmüllergelände, Wipperfürth – Umbau Innenstadt, Marienheide, Wiehl usw.

Hier müssen wir schnellstens nachsteuern, um über Fördermittel unseren Haushalt zu entlasten und somit Steuererhöhungen zu vermeiden, besonders für Aufgaben und Baumaßnahmen, die wir so oder so hätten angehen oder umsetzen müssen. Hier seien z.B. Anbau des Rathauses oder die maroden Pflasterungen im Zentrum von Lindlar exemplarisch genannt.

Deshalb brauchen wir auch einen Gemeindeentwicklungsplan, der uns als Handlungsmaxime und Leitschnur durch die nächsten 15 Jahre führt. Denn nur wenn wir in einem breiten Konsens gemeinsam mit der Bürgerschaft wissen, was die wichtigsten Ziele sind und was die sinnvollsten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind, können die enger werdenden Haushaltsmittel wirkungsvoll eingesetzt werden.

Quartiersentwicklung in Lindlar,
zuerst verschrien in der Verwaltung und in der CDU  und jetzt der „Heilsbringer“ für Lindlar?

Für den Sinneswandel in der Verwaltung und bei unseren Ratskollegen /-kolleginnen der CDU zur Umsetzung des Förderprojektes „Alten gerechtes Quartiersmanagement“ bedanken wir uns außerordentlich, da hier aus unserer Sicht viele gewonnene Erkenntnisse aus dem Förderprojekt  für die gemeindliche Entwicklung in der Zukunft generiert werden können. Die bis jetzt durchgeführten Veranstaltungen und Entwicklungsschritte und angedachten Einzelprojekte zur Umsetzung des Förderprojektes sind vorbildlich und zukunftsweisend.

Liebe Ratsmitglieder beteiligen Sie sich an der Quartiersentwicklung in Lindlar und zeigen Sie ihr Interesse an der Weiterentwicklung von Strukturen zu Wohn- und Lebensformen in Lindlar. Ohne uns alle können die „Guten Ideen“ nicht mit Leben erfüllt werden.

Private Investoren haben uns gezeigt, dass durchdachte Quartiersentwicklung die „Lindlarer“ Infrastruktur stärken kann, aber auch ggf. Veränderungen im zentralen Versorgungsbereich in Lindlar nach sich ziehen können. Die Entwicklungen rund um das ehem. Betriebsgelände der Firma Mondi, des Standortes des Pfarrer-Braun-Hauses, des Zentra-Möbelgeländes und des Krankenhauses müssen in Einklang mit einer Gesamtentwicklung stehen, um unser aller „Wohl“ daraus zu generieren. Ohne ein integriertes Handlungskonzept, können hier die unterschiedlichsten Ansätze einer Strukturentwicklung in Lindlar nicht zielführend sein.

Interkommunale Zusammenarbeit:

Die SPD-Ratsfraktion hat sich sehr ausführlich mit dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, insbesondere der Gemeinde Engelskirchen, befasst. Das Thema selber ist sehr umfassend. Nicht alles was denkbar ist, muss umgesetzt werden. Wie sind die Reaktionen der Bevölkerung auf Veränderungen einzuschätzen? Mit welchen Nachbarkommunen ist überhaupt eine weitergehende interkommunale Zusammenarbeit denkbar? Wie hoch fallen die Einsparungseffekte für beide Seiten („Win-Win-Situation“) aus? Diese und viele anderen Aspekte müssen betrachtet, bewertet und bei optimistischer Betrachtungsweise auch umgesetzt werden. Dies erfordert von allen Beteiligten, insbesondere den politischen Mitwirkungsgremien (die Räte der betroffenen Kommunen) ein hohes Maß an Bereitschaft ab, sich dieser Fragestellung zu stellen. Und dass dies nicht lediglich mit einem einzigen Beschluss hier im Rat der Gemeinde Lindlar getan ist, wird allen Beteiligten doch sicherlich deutlich sein. Ein langer Entwicklungsprozess steht uns bevor und wird durchaus auch in dieser Legislaturperiode des Rates der Gemeinde Lindlar nicht abgeschlossen sein.

Dem Verwaltungsvorstand von Bürgermeister, Kämmerer und Allgemeinem Vertreter gehören hoch qualifizierte und studierte Mitarbeiter mit betriebswirtschaftlichen und öffentlichen Management Wissenshintergrund an, von denen wir als SPD-Fraktion erwartet hätten, dass sie sich mit unserem Antrag einen Arbeitskreis einzurichten, näher und intensiver befasst hätten.  „Wollen wir nicht, Machen wir nicht“! sind kurzfristige Antworten und mit Sicherheit nicht zukunftsweisend.

Schloss Heiligenhoven:

Unter dem Motto „Alle guten Dinge sind 3“

Die geplante Burnout Klinik in Schloss Heiligenhoven beschäftigt uns als „Lindlarer Politiker“ schon so lange, dass ich schon den Überblick verloren habe, mit welchen Investoren, Verantwortlichen, Gesellschaften wir gesprochen haben und mit welchen Belegungszahlen schon agiert worden ist, um das Bauvorhaben wirtschaftlich darzustellen. Zu allerletzt, musste die Verwaltung noch erkennen, dass die Schaffung von Baurecht doch eine anspruchsvolle Aufgabe ist.

Wir haben Verständnis für die Bürgerinitiative, die das Vorgehen der Investoren und der Verwaltung recht kritisch beurteilt und das Vertrauen in eine für Lindlar positive und nachhaltige Entwicklung verloren hat.

Rückblickend müssen auch wir als SPD-Fraktion konstatieren, dass ein vertrauensvolles Agieren seitens der Investoren und Verwaltung anders aussieht und insgesamt das Verfahren für Lindlar nicht positiv verlaufen ist. Grundsätzlich sehen wir der Entwicklung von Schloss Heiligenhoven positiv entgegen, müssen hier aber die Verwaltung und ganz besonders Sie, Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, in die Verantwortung nehmen, da Sie die Wirtschaftsgutachten und alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen, beurteilt und entwickelt haben und wir können nur hoffen, zum Wohle aller Bürger in unserer Gemeinde.

Bildung:

„Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder führt zur Chancengleichheit in einer Gesellschaftsstruktur“ haben wir im letzten Jahr gesagt und das gilt auch heute noch.
Die Landesregierung hat dies ebenfalls erkannt und ein umfassendes Finanzpaket geschnürt, das es uns als Gemeinde ermöglicht, nicht nur das Notwendige zu tun, sondern auch das Richtige.

So können wir unseren Bildungseinrichtungen dank „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren über eine Million Euro zukommen lassen. Dies ist zwar mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, allerdings auch noch lange nicht ausreichend für alles was unsere Schulen langfristig gut aufstellen würde.

Gemeinsam mit dem Digitalisierungspaket sind wir jedoch bis 2020 auf einem guten Weg, können mehr machen, in den Bestand  und in die Attraktivität investieren, ohne dass wir dabei die Haushaltskonsolidierung aus den Augen verlieren sollten.

Auch an der Prämisse aus dem letzten Jahr, weiterhin alle Abschlüsse in Lindlar garantieren zu können, hat sich nichts geändert und trotzdem, dass wir vollzogene schulische Inklusion und ein gemeinsames Lernen in einer verbindenden Schulform als Ziel setzten, freuen wir uns, dass wir alle mit einem privaten Träger den Fortbestand unserer Förderschule voraussichtlich sichern können.
Denn so lang der  Systemwechsel nicht mit genügend Personal und Mitteln ausgestattet wird, ist dies der richtige Weg für unsere Kinder.
Den demographischen Wandel und die damit verbundenen Schülerzahlen, dürfen wir aber auch weiterhin nicht aus dem Blick lassen.

 

3. Menschen die zu uns kommen – Flüchtlinge

Lindlar steht vor einer zusätzlichen großen Herausforderung und damit meinen wir nicht die finanzielle Dimension allein.

In Lindlar befindet sich eine wachsende Anzahl geflüchteter Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern zu uns gekommen sind, auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Perspektivlosigkeit. Diese Menschen sind gescheiterten Staaten oder Diktaturen unter Einsatz ihres Lebens und dem Verlust ihrer zerstörten Heimat und oftmals von Angehörigen und Freunden entronnen. Viele dieser Geflüchteten werden in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre dauerhafte Heimat finden.

Die Gemeinde Lindlar, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland unternehmen große Anstrengungen, all den zu uns geflüchteten Menschen Unterkunft und Perspektive zu bieten. Die demokratischen Strukturen unseres Staates zeigen auf allen Ebenen eine große Bereitschaft, diese Herausforderung zu bewältigen.

Ziel ist es, den geflüchteten Menschen die bestmögliche Integration in unserer Gemeinde zu bieten. Aufgrund dessen beantragte die SPD-Fraktion ein Integrationskonzept als Hilfestellung für die Kommunalverwaltung und die ehrenamtlichen Helfer. Der Integrationsprozess wird so planbar und zielführender.

Das Konzept muss alle Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens berücksichtigen. Integration beginnt daher spätestens im Kindergarten, setzt sich über die Schule und die Ausbildung im Bereich der Arbeit fort. Sie umfasst selbstverständlich das gesamte gesellschaftliche Leben, daher sind Sport und Kultur ein ebenso wichtiger Bestandteil eines Integrationskonzeptes wie Fragen der Gemeindeentwicklung, des Bauens und des Wohnens.

Wichtig ist dabei auch, dass diese Fragen nicht nur im Sinne der Flüchtlinge, sondern im Sinne aller in Lindlar wohnenden Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden, die auf entsprechende Unterstützung angewiesen sind.

Wir sind uns der Herausforderungen, die dieses Vorhaben bedeutet, bewusst, Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichem politischen und kulturellem Hintergrund in ein demokratisches Staatswesen zu integrieren. Die dauerhafte Integration kann nur gelingen, wenn sie von Beginn an durch einen Integrationsplan in einem geregelten Verfahren erfolgt. Dabei ist es wichtig, dass alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure einbezogen werden, denn nur gemeinsam kann diese große Herausforderung bewältigt werden.

WinLi leistet wertvolle Integrationsarbeit und beweist, dass gegenseitiges Kennenlernen und die Akzeptanz anderer kultureller Lebensarten, Schlüssel für ein unvoreingenommenes Zusammenleben ist.

Dafür bedanken wir uns. Bedanken möchten wir uns aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Verwaltung, die mit Hochdruck an der Thematik arbeiten. Bleiben wir jetzt alle nicht auf halber Strecke stehen, sondern gehen die Integration an.

Ein kleiner Wermutstropfen, in der sonst so gelungenen Flüchtlingsarbeit, ist für uns als SPD, die Aussage der CDU-Fraktion, die sie im Rahmen ihrer CDU-Haushaltsklausur 2016 veröffentlicht hat.

Ich zitiere: „wenn das Geld, das vom Land NRW zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen sei, zu 100 Prozent an die Kommunen weitergegeben würde, gäbe es in Lindlar keine Haushaltsprobleme“

Diese Aussage ist populistisch  und schlichtweg falsch!!!

  • Nachweislich kommt das Land seinen Verpflichtungen nach 
  • ein Haushaltsausgleich hätte trotzdem nicht erreicht werden können
  • wir sollten unseren sozialen Verpflichtungen gerecht werden

Daher sollte unser aller Apell sein: Lassen Sie nicht nach in ihrer schwierigen Arbeit. Lassen Sie sich nicht beirren durch die Diskussion über die finanziellen Folgen. Man ist noch kein Sozialromantiker wenn man erkennt, dass es nicht um Kostenstellen geht, sondern um Menschen.

Fazit:

Meine Damen und Herren, 
auch die SPD wird in den kommenden Monaten und Jahren sich weiter konstruktiv an den weiteren Beratungen zur Umsetzung des bisherigen Haushaltssanierungsplans beteiligen.

Wir als Sozialdemokraten werden  die Sicherung der Infrastruktur einschließlich eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs und den Sozial- und Jugend- Bildungsbereich sowie  dem sozialen Wohnungsbau besonders in den Fokus nehmen.

Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Gemeinde bieten. Dabei müssen wir auch auf die gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen reagieren und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Der Haushalt 2017 enthält keine Ansätze für eine  soziale Verteilung der Steuerlast auf alle in Lindlar lebenden und arbeitenden Menschen.

Es ist sicher keine Überraschung wenn ich im Namen meiner SPD-Fraktion jetzt erkläre: 

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt und dem Haushaltssanierungsplan und insbesondere dem Stellenplan 2017 nicht zustimmen.

Diese Entscheidung treffen wir nicht,

weil wir uns der Verantwortung für diese unsere Gemeinde nicht stellen wollen oder weil es sich in der Oppositionsrolle für Lindlar bequem leben würde.

Nein diese Entscheidung treffen wir,

  • weil mit diesem Haushaltsentwurf und dem HSK eine nicht sozial ausgewogene Steuerpolitik betrieben wird und

  • weil der Entwurf die falschen Signale für die Entwicklung unserer Gemeinde liefert und

  • weil in Zeiten restriktiver Sparbemühungen, die Ausweisung einer Stellenplanerhöhung von A 15 nach A16 im Verwaltungsvorstand, diesem Ziel nicht gerecht wird. 

 

Zum Schluss bleiben mir Worte des Dankes.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Institutionen, Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Anregungen die Arbeit der SPD unterstützen und sich ehrenamtlich für das Wohl der Bürger/-innen eingesetzt haben.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Ein besonderes Dankeschön dem Kämmerer, Herrn Hütt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und für die hervorragende Aufarbeitung wichtiger Zusammenhänge für das Verständnis dieses Haushaltes.

Und nicht zuletzt ein Wort des Dankes an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit wie hoffentlich auch in der Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lutz Freiberg
SPD-Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

wenn ich so in die Runde blicke, stelle ich mir gerade die Frage, wer säße eigentlich  heute in der Sitzung vor uns, sofern die Gemeinde Lindlar keine Gebietskörperschaft mit Rat und Verwaltung sondern ein Wirtschaftsunternehmen wäre, dann säßen  nicht Sie, Herr Bürgermeister mit Ihrem Verwaltungsvorstand heute vor uns, sondern ein Insolvenzverwalter mit  Sanierungs- und Abwicklungsfachleuten. Denn ein Wirtschaftsunternehmen, das solche Ergebnisse für zurückliegende Jahre und solche Zukunftsperspektiven wie die Gemeinde Lindlar vorzuweisen hat, fände keine Bank, die ihr die benötigten Kreditlinien einräumen würde. Die Gemeinde Lindlar ist somit ein Sanierungsfall, der mit Hilfe des gesetzlich vorgeschriebenen Haushalts-Sicherungs-Konzeptes wieder solvent werden soll. Das heißt, bis zum Jahr 2020 muss ein ausgeglichener Haushalt in Einnahmen und Ausgaben vorliegen.

Aber wir alle müssen uns im Klaren sein: „Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen“

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
heute haben wir zu beraten, unser Fachwissen einzubringen und gemeinsam den Weg unserer zukünftigen gemeindlichen Entwicklung  festzulegen, der erreichbar- sein  und uns  -aber auch zum Ziel führen sollte. Ein gemeinsames Ziel von Rat und Verwaltung muss es somit sein, in den Haushaltsberatungen und über die Verabschiedung des HH 2016 die Weichen für unsere Zukunft in Lindlar  zu stellen – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen.

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. 

„Wir geben nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein“

In einer Demokratie und somit auch in dieser Ratssitzung entscheiden Mehrheiten  (also Sie liebe CDU-Fraktion) über die Zukunft unserer Gemeinde. Sie sollten dabei aber im „Hinterkopf“ behalten, dass Demokratie eine Einrichtung ist, die es uns als Opposition, aber auch allen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gestattet und erlaubt,  für sich zu entscheiden, wer für welche Entscheidungen die Verantwortung trägt.

Ohne Haushaltsausgleich treiben wir die zukünftigen Generationen in den Ruin

Wagen wir doch mal den Blick in die jüngste Vergangenheit, zeigen wir die Gegenwart und schauen einmal in die Zukunft:

In den letzten 5 Jahren (2010 – 2014) wurden im Schnitt jährlich 5 Mio. € an Verlusten erwirtschaftet. Im laufenden Jahr sollen weitere 7,2 Mio. € hinzukommen, und der Blick in die Zukunft prognostiziert in den Jahren 2016 – 2019 weitere Verluste von jährlich  2 Mio. €.  Erst ab dem Jahr 2020 soll dann der lang erwartetet Haushaltsausgleich gelingen. Das Eigenkapital wird von noch  rund 35 Mio. € im Jahr 2010 auf  2,5 Mio. € Ende 2019 fast aufgezehrt sein. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die Wirtschaft in Deutschland „husten“  und die Steuereinnahmen nicht die hohen Prognosen der Verwaltungsvorlage entsprechen sollten?

Die Verwaltung erwartet im Haushaltsentwurf 2016 zwar eine erhebliche Entspannung im Gegensatz zum laufenden Jahr 2015, aber die Zahlen zeigen doch auf, dass es nicht besonders gut um den Haushalt der Gemeinde Lindlar bestellt ist.

Da ist auch aus Sicht der SPD Fraktion die seit Jahren gleichlautende Anmerkung des Bürgermeisters „sämtliche Ausgaben auf Größe und Zweck zu prüfen“ genau die richtige Konsequenz. Aber wird diese von Bürgermeister/ Verwaltung und insbesondere der richtungsweisenden CDU Fraktion auch gelebt und in politisches Handeln umgesetzt?

Hier einige Beispiele, die genau das Gegenteil zeigen…

  • Keine Verringerung der Ratsmandate auf die Mindestzahl

  • Das Eingruppieren und besetzen der Verwaltungsspitze in Ämter, die bei vergleichbaren Verwaltungen nicht indieser Größenordnung geplant und besetzt werden

  • Die Planung weiterer Ausgaben im Bereich der Straßensanierung, die nach Verwaltungsangaben nicht zwingend notwendig wäre

  • Politische Ablehnung einer gebundenen Ganztagsschule im Bereich der Realschule und des Gymnasiums Lindlar. Dies würde zu erheblichen weiteren Haushaltsmitteln führen

Aber auch einige Kritikpunkte der SPD Fraktion aus dem Vorjahr wurden scheinbar vernommen und entsprechend umgesetzt. Die Ausschüttungen aus der SFL GmbH sollen zukünftig in einem höheren Maße erfolgen. Unter der Maßgabe, dass die erwirtschafteten Gewinne der BGW GmbH für den sozialen Wohnungsbau in Lindlar verwendet werden, stimmt die SPD Fraktion ausdrücklich auch einer „Nichtausschüttung“-  dieser zukünftigen Gewinne zu.

Eines sollten wir im Bereich Haushalt gewiss nicht tun, die Haushaltslage und eventuell folgende Steuererhöhungen mit der Aufnahme von Asylbewerbern zu begründen!

Noch im September 2015 gibt die CDU Lindlar in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten für Asylbewerber im Stich lasse. Nur 22% der gesamten Kosten würden von Bund und Land getragen und dies habe insbesondere die Rot/ -Grüne Landesregierung zu verantworten.

In einem späteren Antrag fordert man Transparenz und  Aufschlüsselung sämtlicher haushaltsrelevanter Daten unter dem Hinweis, „der Bürger solle wissen, dass bei eventuell anstehender Hebesatz-Erhöhungen der Basishaushalt ohne Asyl- und Flüchtlingskosten in vielen Bereichen vernünftig verwaltet sei.“ Das bedeutet ja nichts Anderes als eine „Unvernunft“ mit den Asyl- und Flüchtlingskosten. Diese Presse und öffentliche Darstellung sollten wir vermeiden!!!!

Die SPD Fraktion sagt: Transparenz ist gut und richtig! Ehrlichkeit in den öffentlichen Mitteilungen aber auch. Nach den letzten Berechnungen werden 75% der Asylbewerberkosten von Bund und Land im Jahr 2015 getragen. Schriftliche Zusagen gibt es noch nicht, aber auch der Kämmerer geht in seinen letzten Einschätzungen davon aus, dass fast nahezu sämtliche Aufwendungen getragen werden sollen. Die Rot/-Grüne Landesregierung und insbesondere die Schwarz/- Rote Bundesregierung haben erkannt, dass man die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen darf, denn sie leisten mit vielen „Ehrenamtlern und Bürgerinnen und Bürgern“ gerade in Lindlar durch erheblichen personellen und persönlichen Einsatz eine hervorragende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese „Presse“ sollte man in diesem Zusammenhang verfolgen!!!

Investitionen in die Gegenwart sind Investitionen in den Lebensraum und in den Wirtschaftsstandort

Der von Ihnen vorgelegte Haushalt soll uns die Grundlage unseres „Handelns“ an die Hand geben und uns die  wirkungsvolle Planungs- und Steuerungselemente  zur zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde bieten. 

Meine Damen und Herren,
wir brauchen Strategien, wir brauchen einen Pakt für Wachstum, in der Kundenorientierung und die bestmögliche Unterstützung unserer Unternehmen, unserer Bürger und nicht zu vergessen  auch unserer Jugendlichen im Vordergrund stehen. Denn nur über die Steigerung der Gewerbe- und Einkommensteueranteile können wir die schwarze Null im Haushalt erreichen.

Zu der  von Ihnen vorgeschlagenen Initiative zum sozialen Wohnungsbau werden Sie unsere vollste Unterstützung erhalten. Die nachhaltige Entwicklung des Wohnungsmarktes bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre in Lindlar. Die Zahl der Wohnungssuchenden und die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden werden steigen. Wir werden Wohnraum für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, angefangen von Fachkräften, Familien, sozial schwach gestellten Personen, Flüchtlingen  usw. in unterschiedlichen Wohnformen entwickeln müssen.  Im Rahmen einer Wohnraumoffensive müssen Schritte zu einem vielfältigen, attraktiven Wohnangebot in Lindlar eingeleitet werden. Wichtig in einer zukunftsorientierten Entwicklung ist es, eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren zu erreichen.

Der Weg, sehr geehrter Herr Bürgermeister, den Sie und Ihre Verwaltung mit einer dezentralisierten Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden, die Absicht sozialen Wohnungsraum zur Verfügung zu stellen, gehen  und entwickeln wollen, ist so aus Sicht der SPD der richtige und zielführende Weg und hierfür gilt unser ganz besonderer Dank an Sie.

In Zeiten des Fachkräftemangels und demografischen Wandels eröffnen Flüchtlinge und Asylsuchende neue Möglichkeiten und Chancen für uns in Lindlar, den Trends entgegen zu wirken. Ein großer Teil der ankommenden Flüchtlinge  werden dauerhaft bei uns bleiben, was zwar zu neuen Herausforderungen, besonders für  unsere Schullandschaft, für unsere Kindergärten und die sozialen Sicherungssysteme und  auch für den Wohnungsmarkt führen wird, aber uns die Chance bietet, über eine für Lindlar abgestimmte nachhaltige „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ Vorteile für unsere Gemeinde zu generieren.  Die Bedürfnisse der Bürger/Bürgerinnen und der Flüchtlinge müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund betonen und fordern wir als SPD-Fraktion aber auch, dass ein spürbarer Anteil mietgebundener Wohnungen einkommensschwächeren Haushalten zur Verfügung gestellt werden muss, um so die soziale Wohnraumversorgung in Lindlar zu stärken. Nur über genügend  zur Verfügung gestellten Wohnraum, werden die Mieten und Immobilienpreise in Zukunft stabilisiert werden können.

Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW deutlich erhöht. Mit dem Städtebauförderungsprogramm verstärkt die rot-grüne Landesregierung die Stadtentwicklung in NRW. Von dieser vorausschauenden Politik sollten auch wir in Lindlar profitieren.

Zusätzliche Aufgaben werden aus unserer Sicht in den kommenden Jahren durch den Erhalt unserer Infrastruktur und somit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, ganz besonders unseres Einzelhandels sein. Als wichtige Zukunftsaufgabe sieht meine Fraktion, die Nahversorgung unserer Kirchdörfer und auch der  anderen gemeindlichen Gebiete nachhaltig zu sichern. Unsere Gemeinde bleibt nur mit einer funktionieren Nahversorgung stark und lebendig.

Der Gemeinderat hat es nun in der Hand, mit einer rationalen und zukunftsorientierten  Politik die vorhandenen Potenziale zu nutzen, noch mehr Vertrauen zu schaffen und für ein weiterhin attraktives Arbeits-, Wohn- und Lebensumfeld zu sorgen.

Unsere Zukunftsvisionen wären:

  • mit Partizipationsprozessen wie einem integrierten Entwicklungs- und Wohnraumkonzept Bürgernähe und Entwicklungswille zu zeigen

  • mit Klimaschutzmaßnahmen eine Vorreiterrolle zu dokumentieren

  • vorbildlicher Breitbandausbau zur Chancengleichheit in einer ländlichen Region sicherzustellen

(Information: Ab sofort können sich Kommunen auf das milliardenschwere Bundesprogramm zum Breitbandausbau bewerben. Dies teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rahmen des IT-Gipfels der Bundesregierung mit. Mit Fördergeldern in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro sollen bisher unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Der Bund stellt 2 Milliarden Euro, die Länder 700 Millionen Euro zur Verfügung, die Förderprogramme von Bund und Ländern sind kombinierbar. Dabei liegt der Fördersatz in der Regel bei 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, die Förderung pro Projekt ist mit 15 Millionen Euro gedeckelt. Interessierte Kommunen haben innerhalb dieses ersten Förderaufrufes bis zum 16. Januar 2016 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen.)

  • Jugendpolitik zur Stärkung unseres Wohnstandortes

Wachstum und soziale Teilhabe im Einklang, das sollte unsere gemeinsame Zukunftsversion sein.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder führt zur Chancengleichheit in einer Gesellschaftsstruktur. Leider vermissen wir im vorgelegten Haushalt dies als einer der wichtigsten Schwerpunkte in unserer gemeindlichen Entwicklungsstrategie. Das Zusammenspiel vieler Faktoren und besonders, wie vorhin erwähnt, eine intakte Schullandschaft, spiegelt die Attraktivität  unseres Wirtschaftsstandortes wider.  Wer sich als Auswärtiger für ein Arbeitsangebot in Lindlar interessiert, prüft und bewertet  inzwischen genau, wie die Kindergarten- und Schullandschaft aufgestellt ist. Auch Wirtschaftsunternehmen erwarten inzwischen ein erstklassiges Angebot an Bildung und Betreuung. Wir begrüßen nach wie vor das eingeführte „kostenlose“ Schülerticket zur Nutzung des ÖPNV`s.

„Politik kann sich verändern und Politik kann sich zum Besseren verändern“

Und Veränderungen sind in unserer derzeitigen Schulpolitik unabdingbar.

Denn, meine Damen und Herren:
Wir als SPD hätten nach Jahren des Stillstandes und endloser Debatten nicht mehr damit gerechnet, dass die Entwicklung unseres Schulsystems jetzt doch umgehend bei Ihnen in den Fokus gerät und Sie hoffentlich mit uns zusammen die richtigen Weichen für Lindlar stellen.

Wir sind heute an einem Punkt, an dem wesentliche Änderungen in der Lindlarer Schullandschaft unmittelbar bevorstehen. Dieser Herausforderung WOLLEN wir mit Mut zur Veränderung und der Entschlossenheit weiterhin alle Abschlüsse in Lindlar anbieten zu können begegnen.

Und unser jahrelanges WOLLEN avanciert nun zu einem MÜSSEN für uns alle, wenn wir sinkende Schülerzahlen und das geänderte Wahlverhalten der Eltern nicht in Gänze ignorieren.

Wir hoffen, dass wir dabei  nicht an den Vorurteilen der CDU-Mehrheitsfraktion und des Bürgermeistern scheitern werden, denn unsere Kinder haben es verdient!!!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bei Ihren zurückliegenden Haushaltseinbringungen, in denen Sie mal mehr oder weniger positive oder negative Zahlen und Entwicklungen dargestellt haben, macht  uns die Entwicklung der Flüchtlingszahlen besonders menschlich als auch aus finanzwirtschaftlicher   Sicht mehr als betroffen. Die Aufgabe „Flüchtlinge und Asyl“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht eine Kommunale. Die jetzt angedachte Refinanzierung durch Bund und Land ist der richtige Weg, um unseren Haushalt zu entlasten. Ihnen und Ihrer Verwaltung und all den ehrenamtlichen Helfern aus Vereinen und Institutionen gilt unser besonderer Dank, für die vorbildliche, besonders menschliche und zielführende „Willkommenskultur“ in Lindlar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,
es gäbe noch viele Aspekte, die es verdient hätten angesprochen und analysiert zu werden.

Zum bevorstehenden Jahresende bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den verschiedenen gemeindlichen Unternehmungen für die geleistete Arbeit. Ebenso danken wir den vielen ehrenamtlichen Tätigen in Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, allen Institutionen und natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Bei Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Ludwig möchte ich mich ebenfalls für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, auch wenn öfters unterschiedliche Ansichten ausgetauscht worden sind, aber unterschiedliche Denkansätze beflügeln auch eine gute kommunalpolitische Arbeit.

Fazit: 

Ohne zukünftige massive Einnahmeerhöhungen oder Einsparungen ist kein ausgeglichener Haushalt möglich. Das von Ihnen vorgestellte Haushaltssicherungskonzept, dient aus unserer Sicht lediglich dazu, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit die Schulden für die nächste Generation zu erhöhen. Aber auch wir gestehen ein, dass  ein Königsweg oder die „eierlegende Wollmilchsau“, die unsere Finanzen nachhaltig sanieren könnte, schwierig zu finden ist. Vorschläge und Ideen der SPD-Fraktion zur Haushaltssanierung werden und wurden aber nicht berücksichtigt und somit stimmt

die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2016 nicht zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lutz Freiberg
SPD-Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

mit der Kommunalwahl im Mai 2014 stehen wir am Beginn einer neuen Ratsperiode. Einer Ratsperiode, die für die Gemeinde Lindlar  ein wichtiger Meilenstein sein wird, da es sich bis  2020 entscheiden wird, ob die Haushaltssanierung gelingt oder nicht. Dies ist einerseits von den Rahmenbedingungen abhängig, die Bund und Land uns vorgeben, anderseits aber auch von den Entscheidungen zur Haushaltssanierung, die wir als gewählte Ratsmitglieder der Gemeinde Lindlar treffen werden.

Das Wahlergebnis der  Kommunalwahl lässt uns gestärkt als Oppositionspartei  in die neue Legislaturperiode gehen. Die breite Öffentlichkeit hat zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion nicht mehr alleine und uneingeschränkt das Sagen in Lindlar hat, gleichwohl sie mit einer Stimme Mehrheit die Ratspolitik bestimmt. Wir nehmen den Wählerwillen ernst und sind uns unserer Verantwortung gegenüber dem Bürger bewusst.

Im Mitteilungsblatt Lindlar vom 23.10.2014 schrieb die CDU zu Ihrer Haushaltsklausur, an der unter anderem, der Bürgermeister, der Kämmerer und der allg. Vertreter (welche Unabhängigkeit einer Verwaltung ist hier noch gegeben) teilnahm:

„Die CDU-Fraktion nimmt ihre Verantwortung wahr“

Wir alle und nicht nur sie, meine lieben Ratskollegen der CDU, werden in der Verantwortung stehen und uns daran messen lassen müssen, ob wir die richtigen Schritte zur  Haushaltssanierung eingeleitet  haben. Dabei kommt es aus Sicht der SPD nicht allein darauf an, ob wir mit Konsequenz unsere Maßnahmen des  Haushaltssicherungskonzeptes umsetzen, sondern viel wichtiger wird es sein (siehe Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, Kosten der Asylsuchenden),  auf veränderte Rahmenbedingungen angemessen und sozial ausgewogen zu reagieren und nicht vorschnell, wertvolle Errungenschaften, wie z.B. das Schülerticket, aufzugeben.  

Hier gibt es natürlich unterschiedliche Strategien und Vorstellungen innerhalb der Fraktionen. Je nachdem, welche wir wählen bzw. welche Sie, meine lieben Ratsmitglieder der CDU mit ihrer Mehrheit durchsetzen  werden, können wir gewinnen, aber leider auch verlieren. Das müssen wir sorgsam abwägen und für die weitere Haushaltskonsolidierung  erfolgversprechende  politische Entscheidungen  treffen, die wir leider oft bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei Ihnen „liebe Ratsfraktion der CDU“, vermissen.

Sehr geehrte CDU-Ratsfraktion,
sie werden heute einen Haushalt verabschieden (die Betonung liegt auf Sie), der geprägt ist von den sehr optimistischen Annahmen auf eine weiter positive Entwicklung. Sie werden entscheiden, für welche Vorhaben sie uns verschulden wollen, welche Steuern  sie erhöhen wollen. Die Spielräume für eine Finanzierung über Kassenkredite aus den Rücklagen werden jedenfalls deutlich enger. Keiner von uns will das Szenario  erleben, was passieren würde, wenn die Konjunktur, wenn Gewerbesteuereinnahmen einbrechen und die Ausgaben beispielsweise für Asylsuchende noch weiter in die Höhe schnellen würden.

In einer Pressemitteilung habe ich vor kurzem gelesen:

„Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive. Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden.“

„Perspektive“

„auf Kurs“

„handlungsfähig“

das sind drei entscheidende Schlagworte,  die in meiner heutigen Haushaltsrede eine Rolle spielen bzw. näher beleuchtet werden sollen. Ich möchte auch nicht den Versuch unternehmen alle Bereiche umfassend zu kommentieren. Vielmehr möchte ich mich auf einige Themen beschränken und Ihnen einige Gedanken vortragen:

1. Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 24.09.2014 präsentierten Sie uns Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 und auch mit einem Ausblick auf die kommenden Jahre.  Verbunden war die Einbringung des Haushalts mit einem Appell:

„Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir den Ausgleich bis 2020“ schaffen“ (Kölnische Rundschau vom 25.09.2014)

Sie haben uns  Zahlen vorgestellt, die leider schon heute keinen Bestand mehr haben.

Nicht nur, dass sich die äußeren Rahmenbedingungen in den letzten 6 Wochen erheblich verschlechtert haben wie z.B.

  • Kreisumlage Jugendamt                        Ausgaben + 710.000.-€
  • Kreisumlage allgemein                          Ausgaben +   90.000.-€

Auch neue Ideen der CDU-Fraktion wurden in den nun vorliegenden Haushaltsplan 2015 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022 eingebracht. Unter anderem soll ein weiterer Ausgabenbetrag zur Straßenunterhaltung in Höhe von jährlich 200.000.-€ in die Planungen eingestellt werden, obwohl sie nach Vorlage der Verwaltung und aufgrund unsere Nachfrage im H+F Ausschuss von dieser als „nicht zwingend notwendig“ erachtet wurde.

Finanziert werden sollen die höheren Aufwendungen nach Vorschlag der Verwaltung unter Hinzuziehung der heutigen Entscheidung der CDU-Fraktion durch Steuererhöhungen, die in der Hauptsache die Zahler von Grundsteuer für Privatbesitz treffen (Grundsteuer B).

Das die höheren Aufwendungen für Lindlar im Laufe des Haushaltssicherungskonzeptes auch höhere Steuern bedeuten, bezweifelt die SPD Fraktion nicht.

Jedoch macht sie bereits in den Vorberatungen deutlich, dass man durch abgemilderte Steuererhöhungen und eine Beteiligung möglichst vieler Teilnehmer am System „Gemeindehaushalt“ eine gerechtere Verteilung der Kosten vorschlägt.

So könnte man die gestiegenen Kosten durch eine gleichmäßige Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf beide Gesellschaftsteilnehmer verteilen. Eine Erhöhung der Grundsteuer A und der Hundesteuer halten wir in diesem Zusammenhang für angemessen. Weiterhin könnten Gewinnausschüttungen aus den im Besitz der Gemeinde stehenden Gesellschaften BGW und SFL in gleicher Höhe erfolgen, so dass sämtliche Teilnehmer an der Haushaltskonsolidierung einbezogen wären.

Die SPD beantragte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 19.11.2014 Gewinnausschüttungen der BGW GmbH an den desolaten Gemeindehaushalt vorzunehmen. Leider wurde der Vorschlag mit der Mehrheit der CDU-Ausschussmitglieder  abgelehnt, da sie nicht auf  Ihre „Spielwiese“ verzichten wollen. Lieber wird hier in Kauf genommen, den Haushalt über Steuererhöhung auszugleichen.

Aus Sicht der SPD eine sozial gerechtere Verteilung von Steuererhöhungen.

Unser Konkreter Vorschlag zum Haushalt 2015: Verbesserung

Grundsteuer A wie beantragt: 9.000.-€                                                                   

Grundsteuer B gemäßigt auf 500% anheben: 280.000.-€

Gewerbesteuer  auf 480%: 280.000.-€

Ausschüttung aus der SFL GmbH weitere: 50.000.-€

Ausschüttung aus der BGW GmbH: 150.000.-€

Summe: 769.000.-€

Auf die Erhöhung der Straßensanierungskosten würde die SPD Fraktion verzichten (+ 200.000.-€), sodass das kostenpflichtige Schülerticket nicht eingeführt werden müsste (- 26.000.-€) und für den Schulentwicklungsplan Gelder bereitgestellt werden  (- 60.000.-€) könnten.

Dies Entspricht einer gesamten Verbesserung im Haushalt In Höhe von 883.000.-€

So könnte man selbst weiter gute Sozialpolitik betreiben und die Familien nicht mit einer Beteiligung am Schülerticket belasten, dessen Verwaltungsaufwand die erhofften Erträge auffrisst und man heute noch nicht weiß, ob bei einer verpflichtenden Beteiligung auch der Eltern, deren Schüler direkt neben der Schule wohnen und die gar keinen Bus benötigen, nicht eine teure Klagewelle auf die Verwaltung zukommt? Beteiligt man diese Eltern jedoch nicht, fallen die Einnahmen dort natürlich auch wesentlich geringer aus.

Für Lindlar sind größte Anstrengungen erforderlich, um im Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Dies geht aber nur, wenn an allen Stellen und von allen Seiten diese Einsicht und der Wille vorhanden wären. Wir fordern daher nicht nur die Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen auf, zu diesem Ziel beizutragen. Es gibt immer noch Bereiche im Rahmen der Politik und der Verwaltung, die dieses Einsehen aus politischen Erwägungen vermissen lassen.

Dabei möchten wir insbesondere  auf die im letzten Jahr schon genannten Felder wie

  • Verringerung der Ratsmandate auf ein Minimum

  • Verzicht auf Anhebung des Stellenplans für die Verwaltungsspitze mit entsprechender Höherdotierung der Gehälter hinweisen.

In diesem Zusammenhang ist die SPD-Fraktion froh darüber, dass die Kommunalaufsicht sich unserer Rechtsauffassung angeschlossen hat und die Anhebung einer A 15 Stelle nach A 16 als rechtswidrigen Beschluss der CDU-Mehrheitsfraktion beanstandet hat.

Herr Bürgermeister, Sie haben gut daran getan, auch gegen die Ansicht der CDU-Fraktion, den Stellenplan von sich aus geändert zu haben. Ihnen, der Mehrheitsfraktion und uns Bürgerinnen und Bürgern ist somit eine peinliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit von Höhergruppierungen in Zeiten knapper Kassen erspart geblieben.

Unabhängig von dieser Entscheidung lehnen wir den Stellenplan erneut ab, weil es nicht sein kann, dass eine  Planstelle im gehobenen Dienst nur deshalb vorgehalten wird, um zu dokumentieren, dass ein Stelleninhaber des höheren Dienstes diese Aufgabe zusätzlich wahrnimmt, und daher eine Höherwertigkeit der eigenen Stelle rechtfertigt.

„Perspektive“

„auf Kurs“

„handlungsfähig“

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren,
ob die von Verwaltung vorgeschlagene und von der CDU-Fraktion mitgetragene Haushaltskonsolidierung, die   hauptsächlich über die Grundsteuer B gegenfinanziert werden soll, als perspektivische Lösung für ein lebenswertes Lindlar zu sehen ist?

Wir sind vielleicht jetzt weiterhin auf dem eingeschlagenen Kurs des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr  2015, wie sieht aber das Ende im Jahre 2020 aus? Eine gewisse Handlungsfähigkeit, unter den Bedingungen des Konzeptes, können wir zwar  so erlangen, aber zu welchem Preis?  Für uns alle, die Lindlar bis jetzt als lebenswerten Mittelpunkt ihres Wohnens betrachtet  haben, wird  dies in  Zukunft sicherlich viel kritischer gesehen werden müssen.

„Die CDU-Fraktion nimmt ihre Verantwortung wahr“ (zu lesen im Mitteilungsblatt Lindlar vom 23.10.2014)

Wenn so eine soziale und ausgewogene Verantwortung aussieht, die sich  überwiegend an die Bewohner von Lindlar, über die Grundsteuer B, schadlos hält, dann müssen wir als SPD-Fraktion diesem Haushaltsvorschlag der Verwaltung wiedersprechen.

2. Schulentwicklung

Die SPD hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass vorrangig in Schulen, Kindergärten und Sportstätten investiert werden muss, um eine familien- und kinderfreundliche Infrastruktur zu erhalten, in der sich Familien auch ansiedeln wollen. Für uns stehen die Kinder und ihre Eltern im Mittelpunkt. Wir brauchen eine qualifizierte Entwicklungs- und Schulpolitik, die auf Vernetzung, Synergie-Effekte und Nachhaltigkeit setzt. Die Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Sie sind unser Potential. Mit ihnen stärken wir die Zukunft unserer Gemeinde. Eltern müssen in den Planungsprozess unseres zukünftigen Bildungssystems in Lindlar mit einbezogen werden, denn niemand kennt die Belange der Kinder besser als sie.

Sofern sich der Trend der aktuell geringen Anmeldezahlen von Schülern  in unserer Gemeinschaftshauptschule fortsetzt, muss  die Verwaltung mit den politischen Gremien das Schulsystem neu überdenken. Entscheidungen zum Schulsystem in Lindlar müssen im Sinne des Elternwillens und der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Gemeinde getroffen werden.

Auch halten wir den Vorschlag der Grünen für sinnvoll, 60.000 € für die weitere Schulentwicklung in Lindlar im kommenden Jahr bereit zu stellen. Die SPD hat sich für ein Anmeldeverfahren an der Hauptschule ausgesprochen, damit in Lindlar im Jahr 2015 alle Abschlüsse angeboten werden können.

Wir sind aber auch der Meinung, dass nicht nur in 2015, sondern auch in den kommenden Jahren alle Abschlüsse in Lindlar möglich bleiben sollen. Eine Reform der Schullandschaft ist geboten, und kann nur mit den entsprechenden Mitteln erarbeitet werden.

Wenn die Eltern sich gegen eine Hauptschule in Lindlar entscheiden und ihre Kinder auf anderen Schulen in den Nachbargemeinden anmelden, ist zwingender Handlungsbedarf gegeben, um nicht auf lange Sicht die gesamte Schullandschaft in Lindlar zu gefährden. Alternativen, wie die Einführung einer Gesamtschule, einer Gesamtschul-Dependance  oder einer Sekundarschule mit danebenstehendem Gymnasium, müssen gut überlegt und vorbereitet sein.

Die SPD Lindlar steht jedenfalls für zukunftsorientiertes Handeln, welches von Verwaltung und Mehrheitsfraktion in diesem Punkt wohl auch ideologisch abgelehnt wird.

Schade für die Kinder in Lindlar!!!

 

3.  Die gemeindliche Entwicklungspolitik

Prägend für Lindlar sind die mittelständischen Unternehmen im Bereich von Industrie, Gewerbe und Handwerk. Für die wirtschaftliche Entwicklung von Lindlar ist es von Bedeutung, dass die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, angemessen durch gemeindliche Bauleitplanung geschaffen werden. Die SPD-Lindlar tritt für ein flexibles und bedarfsgerechtes Flächenmanagement ein, damit die Wirtschaft wachsen kann und Lindlar für Investoren attraktiv bleibt. Ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität in Lindlar und auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unserer Gemeinde muss sicherlich die Bereitstellung einer ausreichender Informations- und Kommunikationstechnologie, wie schnelles Internet durch Breitbandversorgung und schnelle Mobilfunkverbindungen, sein.

Die SPD-Fraktion möchte zunächst keine weiteren Baugebiete in den Randbereichen unserer Dörfer und Weiler erschließen. Wir wollen unser Augenmerk auf die bestehenden  Baugebiete lenken und eine Innenverdichtung anstreben. Seit langem beantragen wir ein Baulückenkataster, das uns allen einen Überblick über bebaubare Grundstück geben  könnte. Bevor weitere Baugebiete erschlossen werden sollen, muss ihre Notwendigkeit  plausibel festgestellt sein. Im Bereich von Schmitzhöhe ist dies aus Sicht der SPD nicht belegt. Bevor weitergeplant wird, sollte eine Wohnungsbaubedarfsanalyse durchgeführt werden, um festzustellen, ob überhaupt ein Bedarf existiert.

Auch sollten wir darauf achten, dass Gemeindeplanung nicht nach persönlichen Interessen ausgerichtet wird. Verstehen Sie uns bitte nicht falsch, wir als SPD-Fraktion wollen eine Gemeindeentwicklung für ganz Lindlar, die einem gewissen “Roten Faden” folgt. Wir wollen keine Zerfransung und Zerfaserung der Bauflächenentwicklung.

Bebauungspläne und Bauten sollten in ein mit den Bürgern – z.B. in Dorfkonferenzen – abgestimmten Planungsprozess treten, der auf ökologische und flexible Lösungen setzt und auch die vorhandenen Potentiale, wie Baulücken und Brachen, stärker nutzt. Hier können wir auf Erfahrungen zurückgreifen, Stichwort: z.B. Quartiersmanagement der evang. Kirche  oder den Demografie-Foren in unseren Kirchdörfern.

 

Weitere Vorschläge seitens der SPD zur gemeindlichen Entwicklung:

1. Die konsequente Umsetzung der noch ausstehenden HSK-Maßnahmen bzw. deren Kompensation durch seriöse Sparvorschläge an anderer Stelle des Haushaltes.

2. Ausbau der  interkommunalen Zusammenarbeit. Dafür sehen wir große Chancen, die nicht nur zu Einsparungen führen werden, sondern auch an der einen oder anderen Stelle zu Verbesserungen beim Standard für unsere Bürgerinnen und Bürger führen könnten.

3. In den Bereichen Grünpflege unserer Park- und Grünanlagen könnte man zur Entlastung des TEBELS und somit zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes, gemeinsam mit dem zuständigen Fachamt und den Fachpolitikern Wege einer stärkeren Einbindung der Bürgerschaft erarbeiten (z.B. Friedhofspflegeverein, Parkpflegepatenschaften etc.).

4. Für eine zukunftsweisende Entwicklung der Gemeinde Lindlar im Bereich Klimaschutz, wäre es  aus der Sicht der SPD wichtig,  dass die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept endlich, unter Mitwirkung des Klimaschutzmanagers, umgesetzt werden. Durch das Fortsetzen der nachhaltigen energetischen Sanierung unseres Immobilienbestandes könnten wir in Lindlar nicht nur etwas für den Klimaschutz tun, sondern auch den Rohstoffverbrauch reduzieren. Wir können so auch erhebliche Einsparungen im Energiebereich erzielen oder zumindest den Anstieg bei Strom- und Heizkosten signifikant abmildern. Diesen Weg müssen wir immer dort konsequent weitergehen und ausweiten, wo wir nachhaltige Einsparungen erwarten können.

5. Mehr ältere Menschen und weniger Kinder werden in Lindlar für die Zukunft vorhergesagt. Auswärtige Arbeitsplätze, berufstätige Eltern, Ganztagsschulen verändern zusätzlich das Zusammenleben in unseren Dörfern. Ein unverzichtbarer Baustein zur Aufrechterhaltung der sozialen Gesellschafts- und Infrastruktur ist für  Lindlar nach wie vor das Bürgerschaftliche Engagement. Wir müssen hier Rahmenbedingungen schaffen, um im Miteinander der Generationen ein lebenswertes Wohnumfeld zu schaffen, wo Ortsteile vom Engagement der Nachbarschaften profitieren, wo Familien und junge Menschen ein Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebot vorfinden und ältere Menschen in das Miteinander eingebunden werden können. Wir müssen im Rahmen der zukünftigen Dorfentwicklung und im Hinblick auf den demografischen Wandel, die notwendige Infrastruktur erhalten ggfls. neue Strukturen schaffen, die Versorgung sichern, die Mobilität und die benötigten Wohnformen den Bedarfen anpassen.

Gleichzeitig ist in der gegenwärtigen Lage das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar und wird auch auf Dauer immer weiter an Bedeutung gewinnen. Zum

Glück haben wir hier herausragende Beispiele wie den Neubau der Sporthalle in Frielingsdorf. Unter großer Hilfe vieler Sponsoren, Vereinsmitglieder und anderer interessierter und engagierter Bürger ist es gelungen, eine Aufgabe zu bewältigen, die eigentlich eindeutig zum Kernbereich gemeindlicher  Aufgaben gehört.

Viele Aktivitäten der Bürgerschaft sind nicht nur eine willkommene Bereicherung, sondern eben auch finanzielle Entlastung unseres gemeindlichen Haushalts.

Allen ehrenamtlich Tätigen sei an dieser Stelle gedankt!

Die SPD-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass Bürger zukünftig grundsätzlich stärker in die Planungsprozesse der Gemeindeentwicklung einbezogen werden sollen, nicht nur erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Denn in den Bereichen Gemeindeentwicklung und Demographie liegen zukünftig herausragende Handlungsschwerpunkte, die vom Quartiersmanagement über Modellprojekte des Mehrgenerationenwohnens bis hin zur Stabilisierung von Ortsteilen reichen.

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte CDU-Ratsfraktion,
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“ (Gustav Heinemann (1899-1976), dt. Politiker (SPD), 1969-74 Bundespräsident.)

Perspektive“

„auf Kurs“

„handlungsfähig“

unabhängig davon, ob Bund, Land, LVR und Kreis ihre Hausaufgaben erledigen, wir haben Verantwortung für die nächsten sechs Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde übertragen bekommen, um eine sozial ausgewogene Gemeindeentwicklung anzugehen.

Die von ihnen gelebte Gemeindeentwicklung zeigt sich nicht perspektivisch oder handlungsfähig, da sie keinem „Roten Faden“ folgt, sondern dem Zufall überlassen wird und gute Ansätze, wie das Quartiersmanagement  der evang. Kirche, nicht weiter unterstützt wird.

 

Schlussbemerkungen:
Adenauer pflegte einstimmige Beschlüsse zu fassen. Das heißt, er fasste den Beschluss und erwartete dann, dass die anderen zustimmen und das ist leider oft auch Ihr Politikverständnis in diesem Jahr gewesen.

Haushaltssicherung heißt letztlich so viel, dass wir Geld, das wir nicht haben, nicht ausgeben für Maßnahmen, die nicht notwendig sind.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren sollte man aufhören, wenn die Haut kommt.“ 

Passend zu Ihren Beschlussvorschlägen der Haushaltskonsolidierung, schließe ich mit einem Spruch von Albert Schweizer: „Keine Zukunft vermag wieder gut zu machen, was Du in der Gegenwart versäumst!“

Zum bevorstehenden Jahresende bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den verschiedenen gemeindlichen Unternehmungen für die geleistete Arbeit. Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und versprechen, dass wir die meisten Zwischenrufe und Unterstellungen längst vergessen haben und dass es uns ernst ist mit dem Wahrnehmen gemeinsamer Verantwortung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 nicht zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lutz Freiberg
SPD-Fraktionsvorsitzender

SPD Lindlar

ORTSVEREIN
Marco Mann (Vorsitzender)
Eibachstraße 26, 51789 Lindlar
Telefon: 0171 4888623
E-Mail: mann@spd-lindlar.de

FRAKTION
Michael Scherer (Vorsitzender)
Rotdornweg 3, 51789 Lindlar
Telefon: 02266 45344
E-Mail: scherer@spd-lindlar.de