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BPU Ausschuss:

Wohnungsbau

Im Neubaugebiet “Altenlinder Feld” wurde auf Antrag und Nachdruck der SPD Fraktion 3 Mehrfamilienhäuser mit voraussichtlich 18 Wohnungen im Bereich des Bezahlbarer Wohnungsbaus geplant. Diese sollen von der Gemeindeeigenen BGW GmbH gebaut und für einen Mietpreis von nicht mehr als 7.- Euro vermietet werden.

Eine Moderne Quartiersentwicklung für alle Bevölkerungsschichten.

Dafür steht die SPD Lindlar schon seit Jahren!

Die unsozialen Planungen von 70 EFH  zum Wohnbaugebiet An der Jugendherberge wurden gemeinsam mit den Grünen und der FDP und gegen die Stimmen der CDU und des Bürgermeisters Dr. Ludwig aufgehoben.

Auch hier wurde über die BGW GmbH eine soziale Form der modernen Quartiersentwicklung beauftragt. Erste Pläne sehen rund 240 Wohneinheiten vor, die sowohl EFH und ZFH beinhalten, als auf Wohneinheiten im Bereich des Mehrfamilienhausbaud vorsehen.

Gerade die sozialen Komponenten wie bezahlbarer Wohnraum, Mehrgenerationenhaus, aber auch der Klimaschutz und das Zusammenleben von Jung und Alt, arm und reich, Menschen mit Beeinträchtigung usw. Haben uns zu dieser Idee geleitet.

Die SPD geht davon aus, dass die fehlenden Beschlüsse zur weiteren Planung noch im Herbst 2022 angegangen werden.

Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke

Ab dem Jahr 2022 werden durch die BGW entwickelte Wohnbaugrundstücke nach Kriterien vergeben, die in der Region verwurzelte Familien die Chance ermöglicht ihr erstes Wohneigentum zu erwerben. Gemeinsam mit den Ortsfraktionen der Grünen und der FDP haben wir durchsetzen können, dass die Richtlinie auch in die Vergabe von Grundstücken am Neubaugebiet Jugendherberge mit einfließt.

Baulückenkataster

Nach Jahrelangem Ringen wurde vom Bauausschuss auf Antrag der SPD die Erstellung eines Baulückenkatasters beschlossen. Ein weiterer Baustein für eine soziale und klimafreundliche Wohnungsbaupolitik.

Konzept Erstellungen

An folgenden Konzepten hat die SPD Lindlar intensiv mitgewirkt. Dabei wurden insbesondere soziale und klimatische Gesichtspunkte, aber auch die positive Entwicklung Lindlars für die nächsten Jahre mitgestaltet:

Flächennutzungsplan (bisher im Entwurf)

Hier wurde Lindlar die Chance gegeben, in den nächsten Jahren bedarfsgerecht eine Wohnbebauung durchzuführen. Dabei haben wir im Prozess ganz besonders darauf geachtet, dass auch im Bereich der örtlichen Entwicklung, aber auch im Bereich des bezahlbaren Wohnraums je nach Bedarf ausreichend Flächen vorhanden sind.

Integrierte Städte und Entwicklungskonzept

Über Jahre wurde es versäumt, eine gute Städteplanung mit Fördermöglichkeiten und Landesmittel in Lindlar durchzuführen. Über das intensive Mitwirken an diesem Konzept steht die SPD Lindlar zu diesem Konzept und wird es im Sinne der Lindlarer*innen weiter begleiten. Ein erster Förderantrag für ein Projekt am Kulturzentrum soll noch in diesem Jahr erstellt werden.

Im nächsten Jahr steht die Entwicklung des Ortskern im Fokus, wobei die SPD sich intensiv mit den Fragestellungen von Verkehr, Einzelhandel und Tourismus im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen am Prozess beteiligen wird.

Gewerbliche Entwicklung

Die SPD Lindlar hat gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP Anträge zu nachhaltigen und Klimafreundlichen Gewerbegebieten in Klause V und Linde gestellt und setzt sich insbesondere dafür ein, dass die gewerbliche Entwicklung mit den Bürger*innen, der Wirtschaft und der Natur im Dreiklang erfolgt. Dabei stehen sowohl klimatische Gesichtspunkte als auch eine Wirtschaftsförderung im Vordergrund. In Klause V ist ein nachhaltiges Gewerbegebiet geplant, welches als Vorzeigeprojekt für die ganze Region und darüber hinaus zeigen soll, das sich Gewerbe und Klima nicht ausschließen müssen.

Auch beim Gewerbepark in Linde spielen die Nachhaltigkeitsfaktoren die gleiche Rolle wie in Klause so dass nach Meinung der SPD sowohl bei diesen beiden neuen Gewerbeparks, aber auch im Bestand der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausbreitung bzw. Ansiedlung von Gewerbe immer eine Rolle spielen müssen.

Strassenbaumaßnahmen §8 KAG

Nachdem die Landesregierung über Jahre keine ordentliche Entscheidung bei den Strassenbaumaßnahmen den Kommunen vortragen konnte, hat sich die SPD Lindlar dafür eingesetzt, das die Eigentümer nicht an der Zahlung von Strassenausbaumaßnahmen beteiligt werden müssen. Die Projekte wurden so lange gestoppt, bis die Landesregierung die komplette Zahlung zugesagt hat.

Nunmehr können die Maßnahmen erfolgen, ohne dass die Eigentümer anteilig dazuzahlen müssen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass längst überfällige Maßnahmen jetzt auch endlich angegangen werden.

 

Zum Gemeinderat:

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 hat sich die SPD für folgende Maßnahmen und Vorgehensweisen in Lindlar eingesetzt:

Fachleiterstellen

Auf Antrag der SPD Lindlar wird die Politik nunmehr auch an der Besetzung wichtiger Fachleiterstellen in der Gemeindeverwaltung beteiligt. Nach großem Wiederstand insbesondere durch die CDU hat sich gezeigt, dass eine Beteiligung der Politi am Auswahlverfahren und an der Besetzung der Stellen für Transparenz und Verständnis sorgt. Bisher wurden alle Stellenbesetzungen einvernehmlich mit dem Bürgermeister durchgeführt, was in diesem Zusammenhang für sich spricht.

Abschaffung von Arbeitskreisen

Eine Vielzahl von Arbeitskreisen im “Nicht öffentlichen Bereich” haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Handeln der Politik und der Verwaltung oft ohne Öffentlichkeit und ohne Transparenz stattgefunden hat. Die Abschaffung der Arbeitskreise hat dazu geführt, dass mehr in den Ausschüssen und mehr in der Öffentlichkeit beraten und entschieden wird.

Stellenplan

Die SPD setzt sich sehr für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ein. Fehlende Stellen wurden geschaffen und der Einstellung zugestimmt.

Eine Idee der SPD ist schon seit langem, durch ein gutes Fördermittelmanagement die Möglichkeiten kommunaler Förderung zu erkennen, zu beantragen und die Projekte durchzuführen.

Durch Antrag der SPD haben wir es geschafft, die Stelle des Fördermittelmanagers im Stellenplan aufzunehmen. Das schafft der Verwaltung die Möglichkeit, fehlende Förderungen der Vergangenheit vergessen zu machen und durch intelligente und moderne Verwaltungsführung Fördermöglichkeiten für Lindlar zu eröffnen.

Haushaltspolitik

Haben wir noch den Haushalt 2021 abgelehnt, weil er aus unserer Sicht wesentliche Gesichtspunkte der Gemeindefinanzierung nicht beinhaltete, so wurde dem Haushalt 2022 erstmals seit vielen vielen Jahren auch von der SPD zugestimmt. Dieser Haushalt und das Handeln von Politik und Verwaltung beinhaltet sehr viel SPD Politik wie z.B. soziale Wohnbaupolitik, Klimaschutzmaßnahmen, ein Klimabudget, der Weg zum nachhaltigen Gewerbegebiet und verschiedene Konzepte zur Entwicklung Lindlars, so dass es uns nicht schwergefallen ist, dem Haushalt zuzustimmen.

Leider gibt Lindlar immer noch mehr als die Hälfte seiner Erträge als Umlage an den Oberbergischen Kreis. Dieser missliche Zustand, aber auch die Gemeindefinanzierung insgesamt muss dringend vom Kreis und vom Land NRW abgestellt werden, sonst wird uns in naher Zukunft die Handlungsfähigkeit in unserem Gemeindehaushalt gänzlich fehlen.

Bürgerbeteiligung

Eine wesentliche Errungenschaft in dieser neuen Wahlperiode ist aus Sicht der SPD nicht nur das darüber reden, sondern auch das tatsächliche durchführen von Bürgerbeteiligungsprozessen.

Beispielhaft beim Baugebiet “An der Jugendherberge” wurden die Lindlarer*innen zu Informationsveranstaltungen zum Gebiet selbst, aber auch zur Verkehrssituation und zur Frage des Starkregens eingeladen und beteiligt. Aus Sicht der SPD sollte diese Bürgerbeteiligung bei möglichst allen Großprojekten stattfinden, damit Beteiligung und Transparenz ein Aushängeschild  der Politik in Lindlar ist (wird).

 

Ausschuss Sicherheit und Ordnung

Radfahren

Gesperrte Straßen und Wege wurden mittels Beschilderung für Radfahrer freigegeben. Für Radfahrer wurde hier die Benutzung der Verkehrswege verbessert, um auch die Attraktivität für das Fahrradfahren zu steigern.

Verkehrssicherheit

Verbesserung der Verkehrssicherheit Rheinstraße – Reuschsiefen mit aufgetragenen Haltelinie auf der Straße. Dadurch wird für Radfahrer und Fußgänger die Nutzung des Weges verbessert.

Habt ihr noch weitere Fragen oder wollt ihr uns dabei helfen,
etwas in Lindlar zu bewegen?

Hervorragend! Dann sprecht uns einfach direkt an

SPD Lindlar

ORTSVEREIN
Thorben Peping (Ortsvereinsvorsitzender)
E-Mail: peping@spd-lindlar.de

FRAKTION
Michael Scherer (Vorsitzender)
E-Mail: scherer@spd-lindlar.de