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Haushaltsrede 2023

14. April 2023 | Finanzen, Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,

sehr geehrte Kolleg*innen aus Rat und Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürger*innen,

sehr geehrte Pressevertreter*innen,

bei der letzten Haushaltsrede hatten wir noch die große Hoffnung, dass die Pandemie in den letzten Zügen liegt und wir so langsam wieder Richtung „Normalität“ und „Altes Leben“ zurückkehren könnten. Es kam alles anders und noch viel schlimmer! Seit dem 24.02.2022 wütet mitten in Europa ein schrecklicher Angriffskrieg. Russland hat seinen Nachbarstaat Ukraine in unfassbarer Art und Weise überfallen. Es wurde militärisch einmarschiert, es werden täglich Raketen sowohl auf militärische, als auch auf infrastrukturelle und zivile Ziele abgefeuert. Es sterben täglich Kinder, Zivilisten, Menschen wie Du und ich.
Auch wir in Lindlar haben uns seitdem ständig und immer wieder mit der Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten der Ukraine beschäftigt.

Im Rat der Gemeinde Lindlar gab es im letzten Jahr 2 Initiativen, die von ALLEN Ratsmitgliedern getragen und unterstützt wurden.
Zum einen wurde „unser kleiner Betrag gegen den Krieg“ von der SPD Fraktion eingebracht. Darin ging es in der Hauptsache um unseren Umgang mit Ressourcen. Umso mehr wir an russischer Energie sparen, umso mehr werden wir dem Aggressor schaden. Und dem Klima tut es auch noch ganz gut!!
Zum weiteren wurde auf Initiative der FDP angeregt, in der Ukraine eine Partnerstadt ähnlich Lindlars zu suchen und mit dieser neben einer Städtepartnerschaft „im Herzen“ und einem solidarischen Handeln auch Unterstützungen in Geld und Material durchzuführen. Auch diese Idee wurde von sämtlichen Rastmitgliedern sehr unterstützt und wir können schon seit längerem die Stadt Radomyschl als zukünftige Partnerstadt benennen und unterstützen.
An dieser Stelle möchten wir als SPD Fraktion das Engagement der Verwaltung, aber im Besonderen das unermüdliche Engagement unseres Bürgermeisters Dr. Ludwig hervorheben.
Neben den vielen Helfern*innen, den Institutionen und Vereinen in Lindlar gebührt Ihnen Herr Dr. Ludwig für Ihren unermüdlichen Einsatz ein besonderer Dank!!!!

Eigentlich müsste ich hier mit der Haushaltsrede enden, denn was gibt es Wichtigeres als diesen Versuch zu unterstützen und den Frieden herbeizuwünschen.
Aber die Welt dreht sich weiter, auch in Lindlar. Dabei sind die Auswirkungen auf den finanziellen Haushalt nicht zu übersehen und die Inflation sowie die steigenden Zinsen stellen uns vor riesige Herausforderungen.
In der Haushaltseinbringung nannte Herr Dr. Ludwig den vorgelegten Haushalt einen „Arbeitshaushalt“. Einen Haushalt, mit dem man weiterarbeiten kann, der aber nichts Besonderes zulässt und der auch keine Besonderheiten in sich trägt. Nur die BGW wurde als Motor der Gemeinde dargestellt. Dazu später mehr.

Der Haushalt der Verwaltung schloss vor einigen Wochen noch mit einem Defizit von rund 182.000.-€. Dieses Defizit beinhaltet besondere Corona bedingte und Kriegs bedingte Erträge, die eigentlich das Minus noch erhöhen würden. Diese Methode wird jetzt schon im dritten Jahr angewandt. Unter Einbeziehung der bisher höchsten Corona bedingten Erträge von ursprünglich 3.058.000.-€ würde bei „normaler Bilanzierung“ ein Gesamtverlust in Höhe von 3.010.000.-€ im Jahr 2023 entstehen!!! Das ist desaströs und alleine von Lindlar nicht zu bewerkstelligen denn es bedeutet, dass wir bereits jetzt dafür Schulden aufnehmen und den Sonderposten dann bis zu 50 Jahre als „Belastung“ der nächsten Generation übergeben.

Aus Sicht der SPD Fraktion ist dieser Haushalt ein Mix aus Handlungsunfähigkeit vor Ort, bedingte Handlungsfähigkeit und einem Handlungsspieltraum der kommunalen Politik, der zum einen finanzielle Auswirkungen und zum anderen dringend notwendige Entscheidungen und Investitionen in die Zukunft Lindlars benötigt.

Zur Handlungsunfähigkeit:
Seit vielen Jahren werden den Kommunen mehr Aufgaben und mehr Kostenübernahmen auf gebürgt, ohne ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Ob es das Gemeindefinanzierungsgesetz ist, das Erstellen und Unterhalten von Infrastruktur für Schule, Feuerwehr, gemeindliche Gebäude und Straßen oder die Aufwendungen für Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Die vorhandenen bzw. zur Verfügung gestellten Mittel reicht nicht aus und die Kommune machen Jahr für Jahr Schulden um Schulden….
An dieser Stelle können wir als kreisabhängige Kommune nur nach Unterstützung und Hilfe von Kreis, Land und Bund rufen. Wenn da in den nächsten Jahren nicht etwas im Aufgabenbereich und in der finanziellen Ausstattung der Kommunen passiert, dann gehen auch hier in Lindlar die Lichter aus.

Zur bedingten Handlungsfähigkeit

Jahr für Jahr erhöht der Kreis seine Umlagen. Jahr für Jahr beschweren sich die oberbergischen Bürgermeister*innen über diese immens hohen Abgaben an den Kreis. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Gewerbesteuern und Grundsteuern in Lindlar reichen nicht aus, um die geforderten Umlagen an den Kreis zu finanzieren! Mehr als die Hälfte aller Aufwendungen in Lindlar gehen an andere Behörden. Dabei ist deutlich zu erkennen, dass Lindlar wesentlich mehr an den Kreis leisten muss, als andere Kommunen im NRW Schnitt (Transferaufwandsquote 52,6 in Lindlar zu 45,75 im NRW Mittel).
Der Einfluss der Lindlarer Politik im Bereich der Transferaufwendungen und hier insbesondere im Bereich der Umlagen an den Kreis ist leider nur bedingt, aber:
Die Parteien CDU und FDP/FWO/DU im Kreistag sind diejenigen, die die Entscheidungen dort mehrheitlich treffen. Und trotz der großen Hilferufe der Bürgermeister*innen sowie der Opposition im Kreistag von Grünen, Linken und SPD haben die Damen und Herren an der unfassbar hohen Umlage festgehalten!! Man kann an der Stelle auch nicht sagen, dass es keine Alternativen gegeben hätte. Die Personalquote im Kreis hat sich in den letzten 8 Jahren um 1/3 erhöht! Gleichzeitig plant der Kreis wider besseren Wissens ein Kreishausneubau von über 100 Mio. Euro. Ein Mammutbau wo bis heute noch nicht erklärt werden konnte, ob überhaupt so viel Büro in Zeiten von Homeoffice usw. benötigt wird. Sparen zugunsten der Kommunen………Fehlanzeige
Und die Krönung für Lindlar: Unsere beiden Kreistagsmitglieder der CDU, Gerd Werner und Willi Schmitz stimmen diesem Wahnsinn zu!! Sind Sie für Lindlar gewählt? Setzen sie sich für die Belange Lindlars ein? Dann können Sie ja erklären, dass die hohen Umlagen an den Kreis genau richtig sind!! Unfassbar!!!

Handlungsspielraum der kommunalen Politik:
Unsere Ausgabenpolitik in Lindlar selbst können wir zumindest so steuern, dass wir nicht noch weiterer Defizite erwirtschaften. Zumindest die Haushaltsanträge von den Grünen und der SPD lassen den unbedingten Willen erkennen, keine weiteren Verluste auszuweisen. Um gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Lindlarer*innen keine Steuererhöhungen aufzubürden haben wir uns als SPD Fraktion im Haushalt auf den Weg gemacht Kosten zu suchen, die nicht zwingend erforderlich sind. Auch aufgrund unserer Hinweise wurde zumindest die Corona-Separierung vermindert und wenn unser Sparwille zwar nicht in Gänze gefolgt wurde, so führt es zumindest abschließend zu einem kleinen „Überschuss“.

Diese Ziele vor Augen ist es der SPD Fraktion noch mal besonders wichtig, das Erreichte herauszustellen, die Ziele unserer Politik zu formulieren und die Forderungen an die Verwaltung und ihren Leiter Dr. Ludwig klar zu äußern um dann zu bilanzieren, ob man dem Handeln der Verwaltung und den damit einhergehenden Zahlen für das Jahr 2023 zustimmen kann.

Als erreichte Ziele unter intensiver Beteiligung der SPD Fraktion möchten wir auf folgendes hinweisen:
• Bezahlbarer Wohnraum findet an vielen Stellen in Lindlar statt
• Durch moderne Quartiersentwicklung wird neuer sozialer Wohnraum und ein soziales Zusammenleben geschaffen
• Grundstücksvergaben werden anhand eines sozialen Vergabekonzeptes und nicht auf „Zuruf“ durchgeführt
• Bürgerbeteiligung findet bei allen großen Vorhaben in Lindlar statt
• Fachbereichsleiter in der Verwaltung werden unter Beteiligung der Politik ausgewählt und eingestellt
• Ein Fördermittelmanager*in wurde eingestellt
• Klimaschutzprojekte sind wesentlicher Teil der Politik in Lindlar geworden
• Ein Jugendparlament wurde gegründet

Themen die uns besonders wichtig sind und an denen wir zurzeit intensiv arbeiten sind folgende:
Im letzten Schulausschuss haben wir es noch mal klar formuliert:
Bildung von der Kita bis zum Studium sollte aus Sicht der SPD kostenfrei sein. Ja wir können es nicht in Lindlar alleine lösen, aber wir können ein Zeichen setzen und die geforderten Erhöhungen insbesondere beim Zweitkind ablehnen. Das könnten wir uns übrigens auch in Lindlar im Jahr 2023 leisten!

Schweren Herzens mussten wir mit ansehen, dass die Erweiterungsbauten der Grundschulen in Schmitzhöhe und Lindlar Ost ins Stocken geraten sind. Nach Explosion der Baupreise war es durchaus nachvollziehbar, einen vorläufigen Baustopp zu verhängen. Jetzt müssen die Bauten aber dringend fertiggestellt werden, damit die vielen Schulanmeldungen und die ganztägliche Beschulung und Betreuung der Kinder gewährleistet wird. Schließlich sind wir gefordert, die guten Rahmenbedingungen für Familien zu erhalten und auszubauen.

Das Jugendparlament ist eine tolle Errungenschaft der Lindlarer Jugendlichen. Sie sollten mit ausreichend Mitteln versorgt sein, um Themen wie Umwelttage, Müllsammelaktionen, Demokratietage usw. finanzieren zu können. Das Jugendparlament hat in den letzten Monaten bewiesen, dass es sehr aktiv ist und einige tolle Ideen mit in den politischen Prozess mit einbringt. Aus diesem Grunde sind wir klar für ein Budget in ausreichendem Maße, welches dann von der Verwaltung beaufsichtigt und abgerechnet werden kann.
Die Jugendlichen haben sich viele Gedanken gemacht und wertvolle Aktionen geplant, die auch mit Kosten verbunden sind. In dem Zusammenhang trifft der Kommentar von Herrn Eyer im Hauptausschuss „Es müsse klar sein, dass das Geld nicht zum Pizzaessen ausgegeben werden dürfe.“ auf absolutes Unverständnis und stellt eine Geringschätzung des Jugendparlaments dar.
Wichtig ist, dass wir die Beleuchtung des Skateparks in diesem Jahr wirklich auf den Weg bringen. Einmal haben wir sie aus einer Notsituation verschoben, aber jetzt muss sie endlich zügig umgesetzt werden. Das sind wir den Jugendlichen schuldig.
Gerne hätten wir über den Antrag der Grünen abgestimmt und dafür geworben das Budget auf 10.000.-€ aufzustocken. Wenn 10.000.-€ wirklich zu viel wären, würde es nicht schaden, da die übrigen Mittel zurück in den Haushalt fließen.
Genau diese Begründung wurde uns in der Haushaltsdebatte an anderer Stelle vorgehalten. Als wir den Teilflächennutzungsplan Windenergie, der niemals kommen wird und aufgrund der bestehenden Abstandsregeln auch keinen Mehrwert bietet, abschaffen wollten, wurde das abgelehnt. Begründung war: Es schade ja nicht, die Mittel im Haushalt einzustellen, da sie nicht ausgegeben werden.
90.000.-€, die niemals ausgegeben werden schreiben wir uns in den Haushalt, aber 5.000.-€ für Jugendliche, die vielleicht gebraucht werden sind zu viel. Wo ist da die Logik?

Durch unsere Anträge im Bereich des Klimaschutzes haben wir deutlich gemacht, dass eines der wichtigsten Themen in Lindlar in den nächsten Jahren der Umweltschutz und der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen sein wird. Für gute Ideen aber auch für die ersten Investitionen werden Mittel benötigt, die im Haushalt für 2023 und darüber hinaus eingestellt werden müssen. Alle Parteien haben das erkannt und durch Anträge an den Haushalt noch mal verdeutlicht. Als SPD Fraktion Lindlar werden wir weiter intensiv an den Umweltthemen arbeiten. Ob es Investitionen in Photovoltaik oder Windkraft sind! Ob es Investitionen in den ÖPNV oder in Fahrradwege sind! Ob es Kosten im Bereich der Ankurbelung von Investitionsprogrammen wie z.B. Photovoltaik, Klein- und Großwindanlagen, Balkonkraftwerke oder das Anpflanzen von Bäumen sind! All diese Beiträge zum Klima sind sehr wichtig und werde unsere Unterstützung erhalten.
Von der Verwaltung hätten wir erwartet, dass sie von alleine ein investives Klimaschutzbudget einplant. Das ist nicht geschehen. Es ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass Klimaschutz kein Luxusprojekt ist, sondern die größte Aufgabe der Menschheit; auch in Lindlar!!!
Wir haben dabei seit der Kommunalwahl für Budgets – konsumtiv und vor allem auch investiv – gekämpft. Zum Glück ist es zumindest unter den Ratsfraktionen Konsens.
In Zukunft sollte darüber in der Haushaltsberatung nicht mehr lange debattiert und die Investitionen verstetigt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir stellen.
Dass der politische Beschluss zu der Anschaffung umweltschonender Fahrzeuge aus dem Jahr 2020 ignoriert wurde, spricht leider auch Bände. Im Fuhrpark der Gemeinde befinden sich nur Verbrenner und seit 2020 wurden 5 weitere Verbrenner angeschafft. Dass die Verwaltungsspitze einen davon fährt, ist kein Geheimnis. Das hier Beschlüsse nicht umgesetzt werden geht gar nicht. Wir behalten uns als SPD Fraktion diesbezüglich weitere rechtliche Schritte vor.

Bei den großen Projekten „An der Jugendherberge“ und „IP Klause“, aber beispielhaft auch dem Gewerbepark in Linde spielt der Klimaschutz für uns auch eine wesentliche Rolle. Weniger Flächenverbrauch, weniger Versiegelungsflächen, mehr regenerative Energieerzeugung, nachhaltige Gewerbegebiete. Wir brauchen zur Entwicklung Lindlars sowohl Wohnfläche als auch Gewerbefläche. Wir brauchen aber keine 70 Einfamilienhäuser auf 7 ha Land! Wir brauchen keine 35 ha Gewerbegebiet ohne nachhaltiges Konzept! Und wir lassen uns auch nicht nachsagen, dass dieser Wechsel in der Lindlarer Politik nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 zu späteren Steuererhöhungen und zu einem Stillstand führen würde! Schlechte Entscheidungen der Vergangenheit und die Alleinherrschaft der CDU in Lindlar wurden 2020 abgewählt! Es wäre ein Fehler, wir hätten diese für Lindlar unsoziale und nicht vertretbare Politik fortgeführt. Dann lieber in einem guten Bürgerbeteiligungsprozess noch mal neu drüber nachdenken und sinnvoll entwickeln. Genau dafür steht die SPD in Lindlar!
Und ob das noch nicht genug wäre, da stimmt die CDU Fraktion teilweise mit Enthaltung und teilweise gegen den neuen Entwurf des Flächennutzungsplans für Lindlar. Eine unverantwortliche Entscheidung, die sämtliche Entwicklung Lindlars für die nächsten Jahre zunichtemachen würde. Fachleute vom Beratungsbüro haben deutlich die Konsequenzen dargestellt, wenn den Planungen nicht zugestimmt würde. Lindlar würde ein erhebliches Entwicklungspotential für die nächsten Jahre verlieren und könnte sich von weiteren Entwicklungen verabschieden.
Gut das FDP, die Grünen und die SPD diese Verantwortung für Lindlar in sich tragen!
In die Zukunft gesehen könnte eine Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 für baureife Grundstücke in Teilen von Lindlar für weitere Haushaltsentlastung sorgen. Die Prüfung der Einführung ist nicht nur wichtig für die Finanzen! Sie ist auch unser kleiner Beitrag gegen Spekulation mit Grundstücken in Zeiten der Wohnungsnot und klimapolitisch sinnvoll, denn sie führt in ihrer Zielvorstellung zur Innenverdichtung und eben nicht zu weiteren Wohnbaugebieten in der Fläche.
Hier nehmen wir die Verwaltung beim Wort und erwarten erste Ergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss. Wir haben mit unserem Antrag zum Baulückenkataster, welches zurzeit erstellt wird, einen Teil der Vorarbeit gemacht- so dass jetzt darauf aufgebaut werden kann.

Was macht uns Sorgen?
Beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sind wir von tollen Entwicklungsideen mit entsprechenden Fördermöglichkeiten von der Realität eingeholt worden. Als SPD Fraktion haben wir uns schon von Beginn an für die Entwicklung im Ortskern stark gemacht. Die ersten Anträge beinhalten aber zuerst das Kulturzentrum und dann erst das Projekt Ortskern. Ein weiteres großes Problem ist das Wegfallen von Förderquoten und die explodierenden Baukosten. Wir fordern, dass wir vor jeder größeren Investition die Entscheidungsmöglichkeiten im Gemeinderat behalten. Es muss weiterhin die Gelegenheit geben, bei explodierenden Kosten auch die Stopp Taste drücken zu können!

Ein weiteres großes Störgefühl haben wir mit der personellen Situation der Verwaltung!
Immer wieder wird uns vorgetragen, dass Stellen nicht besetzt werden können und damit auch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sehr eingeschränkt ist. Insbesondere im Bereich des Bauens hat das im letzten Jahr immer wieder zu Verzögerungen geführt. Ob Baugebiete oder Bauvorhaben, ob Industriegebiete oder andere Projekte. Es muss eine tatkräftige und handlungsfähige Verwaltung vorhanden sein, um Lindlar mit seiner Entwicklung und seinen Chancen bestmöglich nach vorne zu bringen.
Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig, sehr geehrter Herr Eyer, wir stimmen dem Stellensoll ausdrücklich zu. Wir wünschen uns aber eine möglichst 100% Besetzung der Stellen, nicht nur eine 80%. Lassen Sie gemeinsam mit uns die Verwaltung zum attraktiven Arbeitgeber in Lindlar werden. Wir fordern sie ausdrücklich dazu auf Ideen mit uns zu entwickeln und umzusetzen, damit es Spaß macht für die Gemeinde Lindlar zu arbeiten und Teil eines tollen Verwaltungsteams zu sein.

Anstatt in Arbeitskreise zu gehen, die über Stadtrechte fachsimpeln sollten wir lieber alles daransetzen, das fehlende Personal durch einen attraktiven Arbeitgeberstatus anzuwerben und das gute vorhandene Personal durch Attraktivitätssteigerungen zu halten. Ein Teil kann bespielhaft das Jobticket sein, deren Prüfung auf Antrag der SPD Fraktion beauftragt wird. Stadt bedeutet mehr eigenständiges handeln, aber auch ein erhebliches Mehr an Personalbedarf. Insbesondere in den letzten Jahren hat Lindlar es nicht geschafft, ausreichend Personal auszubilden, zu halten bzw. einzustellen. Vielleicht erst mal die Defizite abstellen, bevor man sich „Traumschlösser“ baut.

Ein Arbeitshaushalt für Lindlar und eine Tochtergesellschaft BGW GmbH als Motor. Als SPD Fraktion sind wir froh, dass sowohl im Gemeinderat als auch im AR der BGW GmbH sich projektbezogen sinnvolle Kooperationen meistens aus FDP, Grünen und SPD ergeben, die verantwortungsvoll die Themen bearbeiten, diskutieren und zum Wohle Lindlars entscheiden. Wir wünschen uns etwas häufiger und früher die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür setzen wir uns auch weiterhin in allen Gremien ein.

Wenn man jetzt ein Strich unter all diese Punkte zieht, dann glauben wir ist da eine große Schnittmenge an Entscheidungen, die soziale Politik der SPD Fraktion in Lindlar beinhalten.
Aus diesem Grund stimmen wir dem Haushalt 2023 und dem Stellenplan 2023 zu und hoffen sehr, dass neben dem Kriegsende auch eine Hoffnung auf bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und vielleicht auch ein Schuldenschnitt am Ende des Horizontes aufleuchten.

Abschließend gilt unser Dank den Ratskollegen*innen, dem Bürgermeister Dr. Ludwig und allen Mitarbeiter*innen der Gemeinde und ihren Tochtergesellschaften BGW und SFL für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.
Weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne aller Lindlarer*innen wünscht

Michael Scherer
Im Namen der SPD-Fraktion Lindlar

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