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Verwaltung und Politik

17. Dezember 2020 | Fraktion

Partnerschaftlich diskutieren, gemeinsam handeln und gemeinsam entscheiden

Klarstellend zu einigen Veröffentlichungen der CDU Lindlar aus den letzten Wochen möchten die hier genannten Fraktionen erläutern, warum es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, gerade zu Beginn der neuen Wahlperiode die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den dort tätigen MitarbeiternINNEN klarzustellen.

Bisher wurden laut Satzung der Gemeinde Lindlar nur die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes (Frau Ahlers als Kämmerin, Herr Eyer als Beigeordneter) durch den Bürgermeister und die Mitglieder es Haupt- und Finanzausschusses im Einvernehmen gewählt.

Die mit Mehrheit von SPD, Die Grünen und FDP in der ersten Gemeinderatssitzung neu beschlossene Satzung beinhaltet nunmehr, dass auch die für die Verwaltung und Politik wesentlichen und wichtigen Fachleiterstellen durch den Bürgermeister und die Politik gemeinsam, und nicht mehr alleine durch den Bürgermeister besetzt werden. Diese Verpflichtung ergibt sich im Übrigen aus der Gemeindeordnung des Landes NRW. Es handelt sich nicht um eine Lindlar-spezifische Besonderheit.

Durch die Beteiligung der Politik wird die Besetzung dieser wichtigen Funktionen auf demokratischere Füße gestellt. Das schafft Vertrauen und soll der besseren und effektiveren Zusammenarbeit dienen.

Die von Seiten der CDU der Verwaltung allein überlassene Personalarbeit lässt die gesetzgeberische Aufsicht durch die Politik vermissen. Die von der CDU Lindlar geäußerten Bedenken und Vorwürfe entbehren aus unserer Sicht jeglicher Grundlage und waren bzw. sind zu keinem Zeitpunkt Grund des Handelns der drei Fraktionen gewesen.

Ein erster mündlicher Austausch zwischen den drei Fraktionen und der Verwaltung hat bereits stattgefunden. Ein guter Start für eine zielführende Zusammenarbeit.

 

Michael Scherer (SPD), Patrick Heuwes (Bündnis90/Die Grünen) & Harald Friese (FDP)

 

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