Wie die SPD-Ratsfraktion arbeitet
21. Dezember 2020 | Fraktion
In den vergangenen Wochen wurde uns klar, dass es noch einige Unklarheiten über die Ratsarbeit der SPD gibt. Deswegen möchten wir hier unsere grundsätzlichen Entscheidungen im Gemeinderat darstellen.
Warum wir uns gegen Arbeitskreise in den Ausschüssen wehren
Soll in einem Ausschuss ein Thema intensiver behandelt werden, so kann der Ausschuss einen verkleinerten Arbeitskreis bilden. Diese Arbeitskreise waren in der Vergangenheit nicht öffentlich.
In den letzten Jahren haben wir eins immer deutlich gemacht: Wir wollen, dass Ausschussthemen öffentlich diskutiert werden und nicht in den nicht öffentlichen Arbeitskreisen. Um auch dort mehr Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen, haben wir deshalb explizit damit geworben, dass wir nach der Kommunalwahl keiner Gründung neuer Arbeitskreise zustimmen werden. Wir wollen, dass die Ausschüsse ihre Macht und ihren Wert behalten. Dem bleiben wir treu.
Zu der neuen Idee von öffentlichen Arbeitskreisen haben wir uns noch nie geäußert. Ob ein solcher Arbeitskreis sinnvoll ist, kann natürlich in den Ausschüssen diskutiert werden. Diskussionsgrundlage dafür sind für uns jedoch die Öffentlichkeit, eine genaue thematisch oder projektgebundene Eingrenzung sowie eine zeitliche Befristung des Arbeitskreises.
Warum die Ausschussgrößen verändert wurden
Der untenstehenden Tabelle kann man die aktuelle Umstrukturierung der Ausschüsse entnehmen, welche mit Sachkundigen Bürgern besetzt werden können.
Summiert ergaben das 100 Plätze in Ausschüssen mit Sachkundigen Bürgern bis 2020. In der neuen Wahlperiode haben wir uns dazu entschlossen, die Ausschussgrößen neu festzulegen. Der Einheitlichkeit halber, wollten wir die „großen“ Ausschüsse auf 20 Plätze begrenzen. Den Betriebsausschuss haben wir von 21 auf 15 Plätzen verkleinert. Abgesehen von der besonderen Fachkenntnis, die dieser Ausschuss erfordert, ist er der regelmäßig tagende Ausschuss, dessen Sitzungsdauer am kürzesten ist. Sitzungen, die länger als eine dreiviertel Stunde dauern, sind dort eine Seltenheit. Eine Verkleinerung ist also nur logisch und trifft jede Fraktion gleich, da alle dort Sitze verlieren.
Mit dem neu gegründeten Ausschuss für Klima- und Umweltschutz wurden weitere 20 Plätze in einem, für Sachkundige Bürger zugänglichen Ausschuss, geschaffen. In der Summe belaufen sich die Plätze also in dieser Wahlperiode auf 113. Wie immer müssen für eine Fraktion mehr Ratsmitglieder als Sachkundige Bürger in einem Ausschuss sitzen, trotzdem gibt es nun also mehr Plätze, die von den Fraktionen mit Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden können. Nur die Themen haben sich etwas verschoben. Neu ist vor allem, dass nun alle Ausschüsse, in denen viel diskutiert wird, gleich groß sind und der Klima- und Umweltschutz einen gleichwertigen Rang bekommen hat.
Ausschuss | Stärke 2014 – 2020 | Stärke 2020 – 2025 |
Bau- und Planung | 19 | 20 |
Sicherheit und Ordnung | 21 | 20 |
Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration | 21 | 20 |
Betriebsausschuss Wasser/Abwasser | 21 | 15 |
Vergabeausschuss | 5 | 5 |
Wahlprüfungsausschuss | 3 | 3 |
Wahlausschuss | 10 | 10 |
Klima- und Umweltschutz | 0 | 20 |
Summe | 100 | 113 |
Warum Gespräche zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden stattfinden
Als ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sehen wir uns nicht als eine „bessere Verwaltung“, sondern tragen zu der politischen Willensbildung bei und stellen den Kurs, in welchen sich unsere Gemeinde entwickeln soll. Die Expertinnen und Experten, wenn es um die praktische Umsetzung dieser politischen Entscheidungen geht, sitzen im Rathaus. Deswegen ist ein guter Austausch zwischen Fraktionen und Verwaltung unerlässlich.
Die Fraktionsrunden mit dem Bürgermeister als Repräsentant der Verwaltung kann somit genutzt werden, um eine gute Arbeit der Fraktionen zu ermöglichen. Erst wenn bei wesentlichen Entscheidungen und Themen alle offenen Fragen geklärt sind, mögliche Alternativen erläutert wurden und über Verwaltungsprozesse berichtet wurde, kann eine Meinungsbildung in den Fraktionen stattfinden. Diese Runden dienen dem Austausch zwischen Verwaltung und Fraktionen. In ihnen werden keine Entscheidungen getroffen, aber natürlich können die Fraktionsvorsitzenden dort schon ihre grundsätzlichen Positionen kommunizieren.
Ganz wesentlich und wichtig ist dieses Vorgehen bei Großprojekten und Grundsatzentscheidungen. Es kann aber auch genutzt werden, wenn unvorhergesehene Dinge wie z.B. die Flüchtlingssituation im Jahr 2015 oder ein Einbruch der finanziellen Lage der Gemeinde kurzfristig vor der Türe stehen. In anderen Kommunen wird das mit einem sogenannten „Ältestenrat“ gelöst. Lindlar hat sich bisher auf die Runde der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien verständigt.
Diese Bürgermeisterrunden wurden von uns noch nie kritisiert. Ohne sie wäre es deutlich öfter nötig, dass in dem Rat oder in Ausschüssen Beratungsbedarf angemeldet wird und die Arbeit würde unnötig verzögert.
Woher der Eindruck der angeblichen Ampelkoalition kommt
Gemeinsame Personalvorschläge und Anträge der „Ampel“ in der ersten Gemeinderatssitzung waren das Ergebnis vieler Jahre als Opposition unter einer absoluten Mehrheit. Es handelte sich um gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung der Geschäftsordnung und die Meinung darüber, wer am besten geeignet ist, um beispielsweise dem Aufsichtsrat der BGW vorzusitzen.
Es waren ausdrücklich keine Anträge zu den großen Themen, die Lindlar gerade bewegen. Unsere Erwartung nach der Wahl ist, dass wir wechselnde Mehrheiten je nach Thema finden müssen. Dass es keine Ampelkoalition gibt, kann man zum Beispiel deutlich an den Abstimmungen über das Neubaugebiet am Altenlinder Feld sehen, dessen Gestaltung eine unserer Herzensangelegenheiten ist.
Warum die Ampel-Fraktionen dennoch zusammen in der Presse aufgetreten sind (ergänzt)
Das meiste, was politische Mitbewerber schreiben, sollte man ignorieren. Gewisse Vorwürfe kann man jedoch nicht unkommentiert lassen, zum Beispiel wenn Ratsmitgliedern vorgeworfen wird, sie könnten bei der Besetzung von Verwaltungsposten nach Parteibuch entscheiden. Einen solchen Angriff auf die Mitglieder unserer Fraktion, können und wollen wir nicht unkommentiert lassen. Da diese Vorwürfe nicht gegen uns allein erhoben wurden, sondern gegen alle drei Fraktionen, haben wir uns entschlossen auch gemeinsam eine sachliche Richtigstellung zu veröffentlichen. Die Pressemeldung ist hier zu finden.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch eine genauere Erklärung zu der Passage: „Ein erster mündlicher Austausch zwischen den drei Fraktionen und der Verwaltung hat bereits stattgefunden.“ hinzufügen. Dort haben wir uns etwas missverständlich ausgedrückt. Es handelte sich nicht um ein übliches Treffen der Fraktionsvorsitzenden. Im Gegenteil, es war eine schnelle Reaktion auf die gegen uns veröffentlichten Unterstellungen. Mit diesem erfolgreichen, klärenden Gespräch mit der Verwaltung konnten wir die Vorwürfe schnell aus der Welt schaffen.
Alle Steine, die der Zusammenarbeit der Verwaltung mit den neuen Fraktion in den Weg gelegt wurden, konnten so beseitigt werden.
Mit wem die SPD-Ratsfraktion ihre Anträge abspricht
Wir holen grundsätzlich vor der Antragstellung keine anderen Fraktionen mit ins Boot, um eine sichere Mehrheit zu bekommen. Das bedeutet, dass wir in unserer Fraktionssitzung unsere Ideen als Anträge formulieren unabhängig davon, ob wir uns der Zustimmung anderer Fraktionen sicher sind.
Klar ist, dass themenbezogen Mehrheiten benötigt werden, um Beschlüsse zu verabschieden. Deswegen zeigen wir uns kompromissbereit, wenn es in die Antragsdebatte geht und wollen mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass man auf Augenhöhe zusammenarbeitet und rote Linien in Umgang und Inhalt respektiert werden.
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