Als der Bürgermeister den Haushalt Anfang des Jahres den Ratsmitgliedern vorstellte, bewahrheitete sich die Vorahnung. Die Gemeinde steht vor einem Haushaltsloch von 1.487.887€, welches wir nach ihrem Vorschlag nur durch drastische Steuererhöhungen beseitigen können. Vorgeschlagen war eine Erhöhung der Grundsteuer B um 260 %-Punkte auf 925% und der Gewerbesteuer um 20 %-Punkte auf 515%

Diesem Vorschlag wollen wir nicht zustimmen. In dieser Woche haben wir deswegen unser alternatives Haushaltskonzept fertiggestellt, mit welchem wir in der nächsten Woche in die Haushaltsverhandlung gehen. Hier die Eckpunkte:

• Deutlich sanftere Steuererhöhungen
• Ein vorgezogener Anbau des Gymnasiums, jedoch auch Einsparungen bei Schülerticket
• Einsparungen beim ISEK
• Langfristige Effizienzsteigerungen in der Gemeindeverwaltung

Unser Vorschlag beinhaltet eine Steigerung der Grundsteuer A auf 500%, der Grundsteuer B auf 765% und der Gewerbesteuer auf 515%. Steuererhöhungen lassen sich nicht komplett abwenden, bei der jetzigen Situation. Mit unserem Konzept hätten wir die zusätzlichen Kosten von privaten Eigentümern und Mietern so jedoch mehr als halbiert. Gleichzeitig werden die Steuererhöhungen so gerechter auf Privatleute, Unternehmen und Land- und Forstwirte verteilt.
Zusätzlich dazu drängen wir auf eine schnelle Vorbereitung zur Einführung der Grundsteuer C ab 2025. Mit ihr könnten wir Spekulation mit Baugrundstücken unattraktiv machen und alle Lindlarer entlasten.

Seit im letzten Jahr der Schulentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen wurde, weisen wir darauf hin, dass der Anbau des Gymnasiums zu spät kommen wird, um die steigenden Schülerzahlen vernünftig aufzufangen. Bisher wurden unsere Anträge hierzu leider von der Mehrheit (CDU, Grüne, FDP) abgelehnt.
Laut unserem Plan würden wir noch in diesem Jahr mit dem Anbau beginnen. Die finanziellen Probleme der Gemeinde Lindlar lassen so eine Forderung jedoch realistisch nur zu, wenn man auch eine Idee zur Gegenfinanzierung hat.
Schweren Herzens haben wir uns dazu entschlossen, einen Teil der Kosten des Anbaus über Einsparungen beim Schülerticket zu finanzieren. Mit dem Umstieg auf das Fakultativmodell, würde sich für freifahrtberechtigte Schüler nichts ändern, alle anderen bekämen das Ticket nun jedoch nicht mehr geschenkt. Lindlar ist eine der letzten Gemeinden in NRW, die sich diesen Luxus leistet und darauf kann man als Kommunalpolitiker stolz sein. Wir sind jedoch der Meinung, dass es aktuell deutlich wichtiger ist, alle Schulgebäude zügig zu sanieren und auf den Stand der Zeit zu bringen.

Zusätzlich zu diesen großen Punkten sichert unser Konzept die nötigen Investitionen in den Klimaschutz und sucht nach Einsparungen beim ISEK. Außerdem geben wir der Gemeindeverwaltung einige Aufträge mit. Mit modernen Arbeits- und Raumkonzepten sollen noch mehr Kosten gespart werden. Außerdem wollen wir eine bessere Kooperation mit anderen Kommunen in der Gegend und durch Synergieeffekte hier langfristig effizienter werden und Kosten sparen.

Durch die Grundsteuerreform im nächsten Jahr wird sich vieles in der Kommunalpolitik erneut ändern. Unser Fokus war deswegen in dieses Mal nur auf dem Jahr 2024.
Als Ratsfraktion würden wir noch deutlich mehr möglich machen, die finanzielle Lage der Gemeinde gibt das jedoch oft nicht her. Wenn sich jedoch nichts daran ändert, dass die Landesregierung uns zu wenig Geld zur Verfügung stellt und der Kreistag immer rücksichtsloser Geld der Kommunen einfordert, dann wird sich die Situation leider nicht verbessern.

Was haltet ihr von unserem Haushaltskonzept? Schreibt uns gerne!