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Unser Haushaltskonzept 2021

4. März 2021 | Arbeit & Wirtschaft, Corona, Finanzen, Fraktion, Klima & Umwelt

Wie der Haushalt 2021 aussieht

In diesem Jahr sehen wir uns haushaltspolitisch mit einer großen Herausforderung konfrontiert. Wir stehen vor einem Haushaltsloch von rund 1,5 Mio. €, und da sind die Corona bedingten Steuerausfälle und Kosten noch gar nicht mitberücksichtigt.
Ursachen dafür finden sich viele: Im Wesentlichen handelt es sich um fehlende Schlüsselzuweisungen des Landes und allein durch die geplante Anhebung der Kreisumlage muss Lindlar 660.000€ mehr an den Kreis zahlen.

Was die Verwaltung vorschlägt

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht dafür eine Lösung vor, die aus einer Erhöhung der Grundsteuer B und einer Gewinnausschüttung unserer gemeindeeigenen BGW GmbH besteht. Die Grundsteuer B steigt in dem Vorschlag von 595% auf 688%. Da die Ausschüttung der BGW and die Gemeinde zwar in der Bilanz auftaucht, aber sofort wieder zurückgegeben wird, bedeutet dieses Vorgehen unter dem Strich eine Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 747.056 €.

Was wir uns vorstellen

Wir erkennen an, dass wir dieses riesige Problem nicht ohne Steuererhöhung und Neuverschuldung lösen können. Wir möchten die Kosten jedoch breiter verteilen, ohne auf wichtige Investitionen zu verzichten. Wir fordern eine Anhebung der Grundsteuer B auf nur 635% und dafür ebenso eine geringe Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A. Durch die Grundsteuer B werden alle Lindlarer belastet und gerade den einkommensschwachen Haushalten kann so etwas zusätzliche Last von den Schultern genommen werden. Die Anhebung der anderen Steuern hat für uns dabei vor allem einen solidarischen Charakter. Land- und Forstwirte, sowie Gewerbetreibende wurden bei den letzten Steuererhöhungen immer ausgeklammert. Wir wissen, wie schwer es diese Gruppen zurzeit haben, planen aber sie an anderen Stellen politisch zu unterstützen.

Außerdem wollen wir sparen, indem wir nicht notwenige Straßensanierungen verschieben und die 10 größten Haushaltsposten auf Einsparpotential untersuchen. Den Rest wollen wir komplett per Ausschüttungen aus den Tochtergesellschaften der Gemeinde decken. So können wir zusätzlich sogar 100.000 € als Klimaschutzbudget bereitstellen und müssen nicht beispielsweise das kostenlose Schülerticket einsparen.

Wie es jetzt weitergeht

Die Einzelheiten unseres Finanzierungskonzeptes sind unten in unserem Antrag zu finden. Als nächstes werden wir den Gremien in die Haushaltsberatung gehen und mit den anderen Fraktionen über die Vorschläge beraten. Wir möchten außerdem per Ratsbeschluss eine Forderung von Herrn Dr. Ludwig und den anderen oberbergischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterstützen. Sie fordern, dass die Kreisumlage weniger stark ansteigt. Sollte diese Forderung im Kreistag durchgesetzt werden, könnte nach unserem Modell beispielsweise komplett auf eine Steuererhöhung verzichtet werden.
Wenn man vor die Wahl gestellt wird, inwieweit man Steuern erhöht, Investitionen verschiebt oder Schulden aufnimmt, ist das keine einfache Wahl. Als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker haben wir uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass wir #gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch aus dieser Lage die beste Lösung für Lindlar finden können.

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